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Corona: Lückenhafte Kontrolle in Zinnwald

Eigentlich dürfen derzeit nur tschechische Pendler aus bestimmten Berufen über die Grenze. Doch wie intensiv wird das in Altenberg kontrolliert?

Markus Wiesenberg vom Altenberger Bürgerbüro hat die Teststation in Zinnwald mit eingerichtet.
Markus Wiesenberg vom Altenberger Bürgerbüro hat die Teststation in Zinnwald mit eingerichtet. © Karl-Ludwig Oberthür

Mindestens noch bis Freitag hält Jana Meißner die Stellung an der Zinnwalder Grenzanlage. Die Geisinger Apothekerin hat sich zur Corona-Testerin qualifiziert und bietet nun all jenen tschechischen Grenzpendlern den Test an, die einen aktuellen Nachweis brauchen.

Mit dem Beginn der neuen Quarantäneverordnung vor einer Woche hatten Markus Wiesenberg vom Altenberger Bürgerbüro und Jana Meißner zunächst versucht, dem tschechischen Pflegepersonal auf diese Weise den Grenzübertritt zu ermöglichen.

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Pflegepersonal kann sich auf Arbeit testen lassen

Anfangs war allen Beteiligten an der Grenze noch unklar, ob der Satz "Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet ... unter der Voraussetzung einer täglichen Testung" in der Verordnung einen tagesaktuellen Test erforderte oder einen Test, der innerhalb der letzten 24 Stunden gemacht wurde : "Inzwischen ist klar, dass er 24 Stunden gültig ist", sagt Wiesenberg.

Diese Auslegung ermöglicht es dem Pflegepersonal, sich direkt an ihrem Arbeitsplatz testen zu lassen - was im Fall der Altenberger Rehaklinik Raupennest oder des Bärensteiner Pro civitate-Seniorenpflegeheims ohnehin längst zur Routine gehört: "Deshalb ist unser Angebot jetzt nicht mehr so dringlich", sagt Wiesenberg. In Zinnwald bietet Jana Meißner noch bis Freitag täglich von 13 bis 15 Uhr die Tests an.

"Wir verfolgen gerade, was aus Jens Spahns Ankündigung wird, ab März jedem kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen", sagt Wiesenberg. Noch wäre dazu nichts Konkretes in Altenberg angekommen: "Weder zur Kostenübernahme, noch zu Lockerungen, die eventuell damit verbunden sein könnten."

Unbesetzter Grenzübergang in Rehefeld?

Der Altenberger Bürgermeister Thomas Kirsten sieht indessen ein anderes Problem: "Wenn ich in Altenberg die Fahrzeuge mit tschechischen Kennzeichen vor den Geschäften stehen sehe, dann kommen mir ernsthafte Zweifel. Diese Personen dürfen auf keinen Fall einreisen, denn entsprechend der Quarantäneverordnung gehören sie weder zu kritischen Infrastruktur, noch zum Pflegepersonal und Personal in den Gesundheitseinrichtungen."

Sein Vorwurf: "Es gibt ja genügend unbesetzte Übergänge!" In Neurehefeld beispielsweise wäre keine Bundespolizei im Einsatz. Die derart erleichterten Grenzpendeleien seien jenen Unternehmen gegenüber unfair, die ihre tschechischen Mitarbeiter hier in Pensionen und Ferienwohnungen unterbringen, "mal ganz abgesehen von der Gefahr, dass die Corona-Mutationen hier ankommen."

Bundespolizei prüft örtlich und zeitlich flexibel

Auf die Frage, ob die Bundespolizei an den beiden Grenzübergängen im Raum Altenberg, also in Zinnwald und Neurehefeld, kontrollieren würde, antwortet Steffen Ehrlich, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel: "Sofern die Bundespolizei an den Binnengrenzen Reisende feststellt, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Personen aus einem Risikogebiet eingereist sind, werden die erforderlichen Nachweise für eine Einreise nach Deutschland überprüft und in enger Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden gegebenenfalls weiterführende Maßnahmen veranlasst."

Kontrolliert werde "örtlich und zeitlich flexibel", schreibt Ehrlich - also nicht permanent an beiden Übergängen. Genauere Zahlen zur Personalstärke gäbe die Bundespolizei nicht heraus, doch Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei unterstützten sie derzeit.

Landespolizei kontrolliert nicht schwerpunktmäßig

Die Landespolizei schreibt: "Ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit stellt die Kontrolle tschechischer Staatsbürger derzeit nicht dar." Zu den vier Bürgerpolizisten, die im Polizeiposten Altenberg arbeiten, ist kein weiterer Personaleinsatz vorgesehen. Wenn es Anhaltspunkte gäbe, dass sich tschechische Bürger unberechtigt in Altenberg aufhalten, würden die Beamten dem nachgehen. "Dabei sind sie auch berechtigt, sich unter anderem ein aktuelles Testergebnis vorzeigen zu lassen."

Bürgermeister Kirsten überzeugt die Effektivität dieses Vorgehens nicht: "Dann können wir uns diese Grenzschließungen auch schenken, und allen Unternehmen ist geholfen, die auf die Arbeitskräfte aus unserem Nachbarland angewiesen sind."

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