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Stadträte kürzen Altenberger Haushalt

Am Dienstag fanden sich alle Stadträte ein, um den neuen Haushalt der Stadt Altenberg zu genehmigen. Zuvor musste noch einiges daran geändert werden.

Bei der letzten Stadtratssitzung 2020 in Altenberg im Europark genehmigten die Räte den Haushalt.
Bei der letzten Stadtratssitzung 2020 in Altenberg im Europark genehmigten die Räte den Haushalt. © Egbert Kamprath

Erklärungsbedürftig ist das schon: Am Montagabend war der Altenberger Stadtrat beschlussunfähig, weil über 50 Prozent der 22 Stadträte abgesagt hatten - vor allem der Fraktionen der Wählergemeinschaft Osterzgebirge und der AfD. Die Corona-Ansteckungsgefahr sei zu hoch, lautete die Begründung. Da half es auch nicht, dass Bürgermeister Thomas Kirsten Corona-Schnelltests parat hatte.

Beim zweiten Termin am Dienstag fehlte dann nur noch ein Stadtrat, der Rest war vollzählig angetreten. An der Ansteckungsgefahr hatte sich in der kurzen Zeitspanne nichts geändert - wie kam es also zu diesem Sinneswandel?

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Haushalt hat eine Deckungslücke

"Bei Inzidenzwerten über 640 hätten wir es besser gefunden, die Sitzung auf den Januar zu verschieben", sagt Bernd Greif, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft: "Doch die Entscheidung ist auf heute gefallen. Wenn wir nicht gekommen wären, hätte niemand zu unseren Anträgen gesprochen."

Und das waren einige. Die Wählergemeinschaft hatte 13, die AfD noch einmal 32 Änderungsanträge an den Haushalt, den die Stadtverwaltung für die Jahre 2021 und 2022 entworfen hatte - auch wenn ein großer Teil von den Antragstellern wieder zurückgezogen wurde.

Beim Aufstellen des Haushaltes plante die Stadt Altenberg mit 3,1 Mio. Euro pro Jahr 2021 und 2022. Mit den geplanten Ausgaben entsteht pro Haushaltsjahr ein ungedeckter Betrag von 560.000 Euro. Nahezu alle Anträge der Wählergemeinschaft und der AfD bezogen sich deshalb auf Einsparungen.

Mittel für Sportveranstaltungen gekürzt

Am meisten umkämpft war gleich der erste Antrag der Wählergemeinschaft, die Eigenmitteln der Stadt Altenberg für Sportveranstaltungen im Jahr 2021 von 37.000 Euro auf 21.000 Euro zu senken. Bürgermeister Thomas Kirsten gab zu bedenken: "Wir sollten nicht an unseren Stärken sparen." Sportveranstaltungen seien die beste Werbung - für die Region und auch, um internationale Wettkämpfe anzuziehen.

Für diese Sichtweise warb auch Sabine Schilka, die für die Linke auch im Kreistag sitzt: "Wenn es wir wegen Corona weniger Veranstaltungen haben, können wir das Geld immer noch in Werbung stecken." Außerdem würden Kreis und Land angesichts der Zuwendungen, die regelmäßig beispielsweise in die Bob-WMs fließen, auch ein wenig Engagement von Altenberg erwarten.

Bernd Greif argumentierte mit der Deckungslücke des Haushaltes, "außerdem lassen sich die 21.000 Euro von 2022 zusätzlich ins Jahr 2021 ziehen, wenn wegen der WM Mehrausgaben nötig sind." Letztlich schlossen sich die AfD-Stadträte sich dem Antrag an, sodass die Wählergemeinschaft eine Mehrheit für die Kürzung fand.

Keine Ladestationen, keine Umrüstung auf LED

Mehrheiten aus Wählergemeinschaft und AfD fanden auch die Anträge, die Turnhalle in Geising in den Jahren 21 und 22 nicht für insgesamt 16.000 Euro auf LED-Beleuchtung umrüsten zu lassen.

Auch die Baumaßnahmen zur "Schaffung Fahrradinfrastuktur" - konkret Ladestationen für E-Bikes an den Bahnhöfen Geising, Altenberg und Kipsdorf - strichen die beiden Fraktionen mit ihrem Stimmverhalten aus dem Haushaltsentwurf. Die Stadt Altenberg hätte in dem Fall über die beiden Haushaltsjahre hinweg selbst 40.000 Euro eingesetzt und 160.000 Euro an Fördermitteln dazubekommen.

Weniger Geld für touristische Infrastruktur

Durch die Streichung des Postens "Touristen- und Wandertreffs", bei dem es um die Sanierung von Schutzhütten gehen sollte, spart die Stadt nun 15.000 Euro und bekommt folgerichtig auch nicht die 45.000 Euro Fördermittel dazu.

Die 4000 Euro, die für die Fertigstellung des Torhauses Lauenstein vorgesehen waren, sparten dann alle Stadträte einmütig ein. Ebenfalls die touristische Infrastruktur betreffen die von der AfD durchgesetzten Streichungen geplanter Info-Terminals an den Bahnhöfen in Altenberg und Kipsdorf für 17.600 Euro. Dazu hätte es insgesamt 19.800 Euro Fördermittel gegeben.

Mehr Geld fürs Stadtbad Lauenstein

Zum Antrag der AfD-Fraktion, die Ausgaben für den geplanten "Kinder- und Waldspielplatz Kipsdorf" von 250.000 Euro auf 50.000 Euro zu reduzieren, ergab sich ein längeres Feilschen, angefangen von "Für 50.000 Euro lässt sich gar nichts bauen" von Seiten der Stadtverwaltung über "100.000 Euro sollten eingesetzt werden, um die Fläche vor dem Bahnhof zu verbessern" der Wählergemeinschaft bis zu "Gut, dann nehmen wir 125.000 Euro für die Fläche in unseren Antrag" von der AfD. Bürgermeister Kirsten stellte derweil in Aussicht, für Kipsdorf ein neues Kindergartengebäude zu planen.

Für das Sozialgebäude des Stadtbads Lauenstein setzte sich die AfD mit ihrem Antrag durch, 5.000 Euro mehr - letztlich also 9.000 Euro - zu investieren. Die Schaukästen von Bärenstein dürfen auf Betreiben der Wählergemeinschaft nun 2.000 statt 1.000 Euro kosten.

In Summe werden die 224.600 Euro Einsparungen nicht helfen, das Minus von 560.000 Euro pro Jahr zu beseitigen. "Das Sächsische Innenministerium hat bereits signalisiert, dass es in diesem Coronajahr auch ein nicht ausgeglichener Haushalt genehmigungsfähig ist", kommentiert Thomas Kirsten die Lage, "die Liquidität haben wir." Gegen 23 Uhr waren die letzten Anträge abgestimmt, und der Stadtrat genehmigte den Haushalt.

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