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Alternative für Deutschland?

Wie die zweite Reihe von Rot-Rot-Grün Angela Merkel aus dem Amt vertreiben will – Überraschungsgast: Sigmar Gabriel.

© dpa

Von Peter Heimann, Berlin

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Für Sahra Wagenknecht ist die SPD oft der bevorzugte politische Konkurrent, eigentlich sogar eher Gegner oder gar Feind. Am Dienstag allerdings sagte sie nichts. Zum einen wegen einer heftigen Erkältung. „Die hört sich gruselig an“, wusste ein Parteifreund. Zum anderen aber auch, weil Wagenknecht trotz aller rhetorischen Angriffe auf die Sozialdemokraten die Premiere der Operation Rot-Rot-Grün mitträgt. Sie fand am Abend im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages statt – völlig überraschend mit SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Einige Politiker aus der zweiten und dritten Reihe von SPD, Grünen und Linken wollen Schwung in die noch sehr theoretische Möglichkeit bringen und in der verbliebenen Zeit bis zur Wahl im Herbst 2017 ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vorbereiten. Unter dem Motto „Trialog für eine progressive Politik“ luden jeweils drei Parlamentarier aus dem Mittelbau der drei Fraktionen zum Meinungsaustausch ein. Zu den Einladern gehörten die Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Katja Dörner (Grüne), Caren Lay und Jan Korte (Linke).

Um die 100 Politiker kamen, auch solche, die ein solches Regierungsbündnis bisher immer ausgeschlossen haben. Das „Impulsreferat“, hielt der Sozialphilosoph Prof. Oskar Negt. Es sei an der Zeit, dass die drei Parteien an einem politischen Horizont arbeiteten, der über die gegenwärtigen Verhältnisse hinaus geht, sagte der Sozialphilosoph. Weitere Treffen sind geplant. „Wir wollen den rot-rot-grünen Dialog auf eine höhere Ebene heben“, so ein Organisator.

Gespräche zwischen einzelnen Abgeordneten der drei Parteien sind schon lange nichts Ungewöhnliches mehr. Im „Walden“, einer Kneipe im Prenzlauer Berg, trafen sich seit 2008 Politiker von SPD und Linken, später kamen auch Grüne dazu. Sie redeten über Gemeinsamkeiten und Trennendes. Es war ein Kennenlernen und Abtasten. Von der SPD war beispielsweise Angela Marquardt, früher Vizechefin der PDS, führend mit dabei. Manchmal kam auch Dietmar Bartsch, heute Linksfraktionschef.

Für eine Mehrheit jenseits der Union

Aber das gestrige Treffen hat schon eine andere Qualität: Erstmals luden Funktionsträger der Fraktionen eine große Zahl von Abgeordneten ein. „Es ist an der Zeit“, heißt es in der Einladung : „Wir sind viele, und wir müssen miteinander reden. Deutschland braucht neue Zukunftsentwürfe und 2017 eine progressive Regierung.“ Es gehe um die Lösung von Problemen auch durch parlamentarische Macht. „Wir in der SPD, bei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke können eine gesellschaftliche und politische Mehrheit werden.“ Dazu müsse man sich verstehen und verständigen, um voranzukommen. „Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen.“ Die Fraktionschefs wussten Bescheid. Kurz nach beginn marschierte auch Gabriel als einziger Spitzenpolitiker in den Saal – mit einem breiten Grinsen in die Kameras: „Die Überraschung ist gelungen.“:

„Wir sind informiert, aber nicht involviert“, sagte auch Linksparteichefin Katja Kipping aus Dresden: „Eine Verständigung darüber, wohin die Reise in diesem Land gehen soll, finde ich nicht schädlich.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem Treffen die Chance, Brücken für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu bauen. „Demokratie braucht Auswahl. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn bis zur Wahl stabile Brücken gebaut werden können und auch ein Bündnis mit SPD und Linkspartei grundsätzlich denkbar wird.“

Und SPD-Vize Ralf Stegner, der terminlich verhindert war, ließ wissen: „Wir wollen eine Mehrheit jenseits der Union, und dazu gehört auch eine Linkspartei, die willens ist zu regieren.“Dafür müsse aber das Gros der Linkspartei aufhören, im Grunde Fundamentalopposition sein zu wollen. Die Linke müsse für sich vor der Wahl klären, „ob sie der Hauptgegner der SPD bleiben will“, so Stegner: „Wir wollen die Große Koalition nicht fortsetzen.“

Auch die vorübergehend stimmlose Wagenknecht betont gern, warum ein Mitte-Links-Bündnis nicht geht: „Rot-Rot-Grün ist im Bund nur bei einem grundlegenden Politikwechsel denkbar.“ Dafür müsste die SPD sich endgültig von der Agenda 2010 verabschieden – das sei aber nicht in Sicht. Doch nicht nur die inhaltlichen Differenzen lassen ein solches Dreierbündnis – jedenfalls momentan – nicht sehr realistisch erscheinen. Vor allem sprechen die Zahlen dagegen: Derzeit hätte es allen Umfragen zufolge keine Mehrheit.

Erst vorige Woche gab es einen kräftigen Dämpfer für Rot-Rot-Grün-Befürworter. Ein Vorstoß für eine gemeinsame Kandidatin als neue Bundespräsidentin blieb ein Rohrkrepierer. Bei einem Telefonat der Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Bernd Riexinger (Linke) fiel der Name der evangelischen Theologin Margot Käßmann. Aus dem Umfeld der beiden wurde der Name aber öffentlich. SPD und Linke gaben sich gegenseitig die Schuld. Die Betroffene lehnte dankend ab – und die beiden Spitzenpolitiker standen blamiert da. (mit dpa)