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Altpapier-Verfahren liegen auf Eis

Das Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob kleine Händler Zeitungen und Pappe gegen Geld annehmen dürfen.

© Archiv:Klinger

Von Annett Heyse

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Dresden/Freital. Geld für gesammelte Zeitungen, Zeitschriften und Pappe – was für manchen Schüler oder auch für Kindereinrichtungen ein kleines finanzielles Zubrot ist, beschäftigt deutschlandweit die Gerichte. Denn etliche öffentliche Entsorger, so auch der Abfallzweckverband Oberes Elbtal, gehen mittlerweile juristisch gegen mehrere gewerbliche Sammelstellen vor. Diese zahlen in der Region für abgegebenes Zeitungspapier um die sechs Cent pro Kilo, für Kartonagen gibt es bis zu drei Cent pro Kilogramm.

Beim Verwaltungsgericht Dresden hat der Abfallzweckverband nun die Landesdirektion Dresden verklagt. Hintergrund ist, dass nach dem gültigen Kreislaufwirtschaftsgesetz solche Sammelstellen nicht mehr beantragt, sondern nur bei der Landesdirektion angezeigt werden müssen. Die Behörde holt dann vom Zweckverband dazu eine Stellungnahme ein. Spricht nichts gegen die gewerbliche Sammlung von Papier gegen Geld, lässt die Landesdirektion dies zu. Allerdings sammelt auch der Abfallzweckverband Altpapier – und zwar von den Haushalten direkt per Blauer Tonne ein. Wandert weniger Papier in die Blauen Tonnen und stattdessen bei den Aufkaufstellen, entgehen dem Verband Einnahmen aus dem Recyclinggeschäft.

Gewerbetreibende gegen Verbände – „die Rechtssprechung ist weitestgehend ungeklärt“, sagt Robert Bendner, Sprecher des Dresdner Verwaltungsgerichts. So vertrat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in einem Urteil im Juli 2016 die Auffassung, dass solche Klagen unzulässig seien. Das Verwaltungsgericht Leipzig wiederum betonte in einem Verfahren im November 2016, dass solche Klagen zulässig seien. Nun muss sich das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entscheiden. Zudem beschäftigt sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Problematik. Bendner: „Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden sind derzeit auf Antrag der Beteiligten ruhend gestellt.“ Es werde erst damit weitergehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.