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Am Bau stehen die Zeichen auf Streik

Gewerkschaft will keine neuen Tarifverhandlungen

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Dresden/Berlin. Im deutschen Bauhauptgewerbe droht ein Streik: Die entscheidende dritte Runde im Tarifstreit über mehr Geld für die rund 700000 Beschäftigten ist am Dienstagabend gescheitert (die SZ berichtete gestern). Die mehrstündigen Gespräche seien ergebnislos beendet worden, es werde keine weitere Verhandlungsrunde geben, sagte eine Sprecherin der IG BAU.

„Wir beraten jetzt über die Anrufung der Schlichtung“, erklärte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel. Auch mit einem Arbeitskampf hatte die Gewerkschaft bereits gedroht. Da während der Schlichtung nicht gestreikt werden darf, ist ein Ausstand erst in vier Wochen möglich.

Die Gewerkschaft verlangte zudem neben der Anhebung der Ost-Löhne auf West-Niveau sechs Prozent mehr Geld. Knackpunkt der Verhandlungen war die Zukunft der Mindestlöhne am Bau. Darüber habe es keine Einigung gegeben, sagte die Gewerkschaftssprecherin. Die Arbeitgeber wollten im Osten die obere Stufe der beiden Mindestlöhne abschaffen, die IG BAU verlangte als Ersatz einen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West „in akzeptabler Höhe“.

Eine Schlichtung soll unter Führung des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement stattfinden. Der inzwischen aus der SPD ausgetretene Clement wurde bereits vergangenes Jahr im Streit über die Mindestlöhne eingeschaltet. Wieshügel sagte, er habe nicht damit gerechnet, „dass die Arbeitgeber uns gar nichts bieten“. Für Lohnsenkungen schließe die Gewerkschaft keinen Tarifvertrag.

Die Arbeitgeber zeigten sich überrascht „über die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaft“, wie ihr Verhandlungsführer Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, erklärte. Man hoffe aber auf eine Wiederaufnahme.

Die Arbeitgeber hatten erklärt, sie hätten bislang kein Lohnangebot vorgelegt, da sie zuvor Klarheit über eine geplante Neuordnung der Entgeltstrukturen erzielen wollten. Man habe eine neue Tarifstruktur entwickelt, die auch die geforderte Ost-West-Angleichung ermögliche, sagte Dupré. Deren Akzeptanz durch die IG BAU sei Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Tarifabschluss.

Demnach soll es künftig bundeseinheitliche Grundlöhne geben, die sich am Ost-Niveau orientieren und regional aufgestockt werden können. Die IG BAU lehnte das ab und wirft den Arbeitgebern vor, die Löhne auch im Westen auf Ost-Niveau drücken zu wollen. Wiesehügel beklagte, es gebe ein „Falken-Lager“ im ostdeutschen Handwerk, das eine Annäherung verhindere. In einer Schlichtung müsse es zunächst darum gehen, die Arbeitgeberseite auf eine Linie zu bringen. (AP/SZ)