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Politik

Amthor zieht Kandidatur zurück

Nach Lobbyismus-Vorwürfen zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor weitere Konsequenzen.

Vor einer wichtigen Vorstandsberatung setzt der aufsteigende Jungpolitiker Philipp Amthor ein weiteres Signal der Demut.
Vor einer wichtigen Vorstandsberatung setzt der aufsteigende Jungpolitiker Philipp Amthor ein weiteres Signal der Demut. © Jens Büttner/dpa

Güstrow/Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bewirbt sich nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Er habe seine Kandidatur zurückgezogen, sagte der 27-Jährige am Freitagabend nach einem Treffen mit dem CDU-Landesvorstand in Güstrow. 

Amthor sah sich wegen seiner inzwischen beendeten Nebentätigkeit für ein US-Unternehmen massiven Lobbyismus-Vorwürfen ausgesetzt und war auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten.

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An seiner Stelle wird der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, für das Amt an der Parteispitze kandidieren. Der Landesparteitag ist für den 7. August angesetzt.

In der Vorwoche hatte Justizministerin Katy Hoffmeister ihre Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen, um Amthor den Weg frei zu machen. Kurz darauf geriet der junge Bundestagsabgeordnete aus dem vorpommerschen Ueckermünde wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik. 

Amthor lässt weiteren Nebenjob ruhen

Nach einem Bericht des "Spiegels"  (Paywall) hatte er für die Firma im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Amthor bezeichnete seine Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt, doch habe er sich politisch angreifbar gemacht. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben.

Nach Informationen des "Spiegel" (Paywall) will der 27-Jährige nun auch seiner Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei nicht mehr nachgehen. Er habe sich dazu entschieden, um sich "politisch nicht noch angreifbarer zu machen", teilte Amthor dem Nachrichtenmagazin zufolge über sein Bundestagsbüro mit.

Wie Amthor in seiner Selbstauskunft auf der Internetseite des Bundestags angibt, ist er neben seinem Bundestagsmandat für die Kanzlei White & Case in Berlin tätig. Er gibt monatliche Einkünfte der Stufe 1 an, also zwischen 1.000 Euro und 3.500 Euro.

Debatte über Lobbyismus

Als erste Konsequenz aus seinen umstrittenen Aktivitäten hatte sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurückgezogen. Er war stellvertretendes Mitglied in dem Gremium, das auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragen wird, der ebenfalls in Verbindung zu der umstrittenen US-Firma stehen soll. 

Der Fall Amthor löste eine Debatte über Lobbyismus aus. Unter anderem der Verein Lobbycontrol und auch einige Parteien im Bundestag forderten schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete. 

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Mit der Nominierung von Michael Sack ist die Union im Nordosten bestrebt, die Führungskrise nun rasch zu beenden. Zu Jahresbeginn hatte mit Vincent Kokert der Hoffnungsträger der Landespartei überraschend die Parteiführung niedergelegt. Seit Anfang Februar wird sie kommissarisch von Eckhardt Rehberg geführt. Der 66-Jährige war von 2001 bis 2005 Landesparteichef. Von ihm kam offenbar auch der Vorschlag, Sack zu nominieren. Damit überraschte er auch viele Vorstandsmitglieder. (dpa)

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