merken

Poggenburg rechnet nach Austritt mit AfD ab

Nach dem Rücktritt werden erste Details zu André Poggenburgs neuer Partei bekannt. Die Gruppierung könnte auch bei der Landtagswahl in Sachsen antreten.

Der Bundesvorstand der AfD hatte André Poggenburg jüngst für zwei Jahre für alle Ämter gesperrt. Nun ist er aus der Partei ausgetreten. © Archiv/dpa

Berlin/Riesa. Bei der AfD kennen sie das schon. Ein vormals einflussreiches Mitglied verlässt die Partei und gründet eine eigene Gruppierung. Das war bei Parteigründer Bernd Lucke so, der im Sommer 2015 erst die Auseinandersetzung mit den Partei-Rechten und dann das Weite suchte. Und bei der Vorsitzenden Frauke Petry, die im September 2017 ging, um ihre Blaue Partei zu gründen. 

André Poggenburg hat im Parteivorstand zwar nie so eine herausragende Rolle gehabt. Doch immerhin hat die AfD in Sachsen-Anhalt unter seiner Führung mehr als 24 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016 geholt. Nun ist er ebenfalls ausgetreten und spricht zudem in der "Welt" von einer Neugründung.

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Besser fahren - mit Top-Autofinanzierung 

Wie wäre es mit einem wirklich günstigen Ratenkredit? Wenn der Kredit beim Autohändler angeblich nichts kostet, zahlen Sie in Wirklichkeit die Zinsen mit einem überhöhten Kaufpreis.

Was diesmal anders ist? Lucke und Petry hatten ihre Entscheidung jeweils mit einem "Rechtsruck" der Partei begründet, den sie nach eigenem Bekunden nicht hatten mittragen wollen. Poggenburg, früher Landesparteichef in Sachsen-Anhalt, beklagt jetzt einen "Linksruck" der AfD.

Was ist da los? Poggenburg bekam in der AfD zuletzt viel Gegenwind. Die Parteispitze schaut seit einigen Monaten genauer auf Äußerungen, die so klingen, dass sie der AfD - wenn sie zu häufig und von Führungsmitgliedern kommen - eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eintragen könnten. Dazu gehören Begriffe wie "deutsche Volksgemeinschaft" und Aussagen über türkeistämmige Migranten, die nach Ansicht von Poggenburg hierzulande "nichts zu suchen und zu melden" haben.

Poggenburg hält die Angst der Parteispitze vor der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst für "Hysterie". Damit steht er nicht alleine. Im rechtsnationalen Spektrum der Partei klagen viele AfD-ler über einen sich verengenden Meinungskorridor. Ende Oktober veröffentlichten Parteimitglieder um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum einen Aufruf, in dem es heißt: "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die Rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen."

Doch wie damals bei Lucke und Petry, so spielen neben ideologischen Fragen auch in Poggenburgs Fall persönliche Rivalitäten und innerparteiliche Animositäten eine Rolle. Streit gab es im sachsen-anhaltischen Landesverband und in der Fraktion. Auch im rechtsnationalen "Flügel", den Poggenburg einst gemeinsam mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründet hatte, war Poggenburg nicht mehr wohlgelitten. Statt Poggenburg sah man zuletzt oft den Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz an Höckes Seite.

Die nächsten Tage werden wohl zeigen, ob es Poggenburg gelingen wird, für seine rechte Abspaltung mit dem Namen Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) Mandatsträger zu gewinnen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält es für unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion Poggenburg auf seinem Weg "in die politische Bedeutungslosigkeit" folgt. Dass sich ihm einzelne Landtagsabgeordnete anschließen könnten, die wegen radikaler Äußerungen im Clinch mit dem Bundesvorstand liegen, gilt aber in der Partei nicht als ausgeschlossen. 

Interessant dürfte es vor allem werden, wenn Poggenburgs neue Gruppierung im September bei der Landtagswahl in Sachsen antreten sollte. Denn dort kann sich die AfD bislang gute Chancen ausrechnen, zumindest zweitstärkste Kraft nach der CDU zu werden. Außerdem will dort auch Frauke Petry mit ihrer Blauen Partei am Start sein. Eine weitere Konkurrenz könnte der AfD womöglich entscheidende Stimmen abziehen.

Poggenburg selbst hält einen Einzug seiner neuen Partei bei den ostdeutschen Landtagswahlen für realistisch. Ihm und seinen Mitstreitern sei bewusst, dass jede Neugründung und Abspaltung große Risiken berge. "Aber dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Osten schaffen, davon gehen wir aus." Die AdP sehe sich als vervollständigende Konkurrenz zur AfD, aber nicht als ihr politischer Gegner, so Poggenburg. Aus seiner Sicht sei denkbar, dass seine alte und seine neue Partei künftig zusammenarbeiteten. 

"AfD nicht mehr meine politische Heimat"

Seinen Austritt aus der AfD hatte Poggenburg zuvor damit erklärt, dass die Partei Wahlversprechen gebrochen habe. Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten "letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, so dass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen", sagte Poggenburg der "Welt".  Poggenburgs Fazit: "Sie wird oft nicht mehr als wirklich patriotische Alternative wahrgenommen und hat diesbezüglich stark an Glaubwürdigkeit verloren."

Ganz anders werden soll das dem Bericht zufolge mit jener Partei, die der 43-Jährige am Donnerstag in Sachsen gegründet hat. Ihr haben sich bereits weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen. Im Vorstand der neuen Partei sitzen demnach Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten. Geplant sei eine "mitteldeutsche Bewegung", mit Zweigen unter anderem in Brandenburg und Sachsen. 

Fraktion fordert Mandat zurück

Unterdessen fordern die AfD-Abgeordneten im Magdeburger Landtag Poggenburgs Mandat zurück. Er sei zwar direkt gewählt worden, aber nur weil er für die AfD angetreten sei, sagte der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Formal ist Poggenburg trotz seines Parteiaustritts weiter Mitglied der Fraktion.

Entweder der 43-Jährige trete nun von selbst aus oder er werde ausgeschlossen, sagte Kirchner. Ein entsprechender Antrag liege vor und er gehe davon aus, dass dieser auch Erfolg hätte. Für einen Ausschluss müssten zwei Drittel der AfD-Abgeordneten stimmen. "Es führt sowieso kein Weg daran vorbei, dass André Poggenburg die Fraktion verlässt", unterstrich Kirchner. 

"Überflüssig und schädlich"

Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban hält die von Ex-AfD-Politiker André Poggenburg gegründete Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) für "überflüssig und schädlich". Es sei schade, dass sich verdiente AfD-Mitglieder hätten mitreißen lassen, teilte Urban gemeinsam mit dem sächsischen AfD-Generalsekretär Jan Zwerg am Freitag mit. Beide betonten, dass sie der neuen Partei keinerlei Chancen bei der Landtagswahl im Herbst einräumten. (dpa)