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Angeklagter bleibt bei seiner Linie

© Fabian Schröder

Der Prozess gegen die „Freie Kameradschaft“ findet weiter statt – trotz aller Wahl-Häme.

Von Alexander Schneider

Ein Hoch auf die Unabhängigkeit der sächsischen Justiz! Nach dem besonders für Sachsen ernüchternden Ergebnis der Bundestagswahl macht ein Witz am Landgericht Dresden die Runde. Der Prozess gegen die rechtsextreme „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) sei nun wohl einzustellen. Am Mittwoch jedoch, Tag drei nach der Wahl, waren alle wieder da: die Staatsschutzkammer nebst „Ergänzungsrichtern“, elf Strafverteidiger, der Staatsanwalt, die Frau von der Jugendgerichtshilfe, zwei Nebenklageanwälte – und natürlich alle sechs Angeklagten.

Auch inhaltlich lief es am Mittwoch weiter wie gehabt, obwohl der Vorsitzende Richter Joachim Kubista vergangene Woche zwei Angeklagten dringend geraten hatte, ihre Aussagen zu überdenken. Janette P. (27) und Franz R. (22) hatten sich zwar als Einzige zu den Vorwürfen eingelassen. Was sie allerdings sagten, klang sehr beschönigend und verharmlosend im Vergleich zur Aktenlage und zu allem, was nach einem ersten Prozess gegen zwei weitere FKD-Mitglieder bereits bekannt ist. Franz R., der den ganzen Tag über befragt wurde, blieb seiner bisherigen Linie treu.

Den Angeklagten, fünf Männern im Alter von 22 bis 29 Jahren und Janette P., wird neben Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Beispiel auch schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Raub und Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Zwischen Juli 2015 und Anfang 2016 sollen sie mit ihren Straftaten gezielt Angst unter Ausländern und Andersdenkenden in Dresden und Umgebung verbreitet haben – etwa bei dem Krawall in Heidenau, bei Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte und ein alternatives Wohnprojekt in Übigau.

Bei den genannten Taten haben mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ mitgewirkt, die sich seit März vor dem Oberlandesgericht verantworten müssen. Auch ihr Prozess fand am Mittwoch, Tag drei nach der Wahl, wieder statt. Puh!