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Geldsegen sorgt für Skepsis

Die Landesregierung will die Feuerwehren stärker fördern. Mit dem Planen halten sich die Kommunen aber zurück.

© André Braun/Archiv

Von Sylvia Jentzsch

Mittelsachsen. Der Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages hat beschlossen, bereits für dieses Jahr die finanzielle Unterstützung für die Feuerwehren von 21 auf 40 Millionen Euro deutlich zu erhöhen. Bis zum Jahr 2022 wird der Freistaat Sachsen 200 Millionen Euro für Investitionen bei den Feuerwehren zur Verfügung stellen. Das teilten sowohl der Landtagsabgeordnete Sven Liebhauser (CDU) als auch Henning Homann (SPD) mit.

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Die Förderung der Feuerwehren sei in der laufenden Legislaturperiode eines der wichtigsten politischen Projekte der sächsischen Koalitionsregierung: „Die Männer und Frauen sind Tag und Nacht zur Hilfe bereit. Sie setzen oft genug ihr eigenes Leben aufs Spiel, um Mitmenschen aus Gefahren zu retten“, so Sven Liebhauser.

Henning Homann erklärt, was alles zum Maßnahmepaket gehört: Konkret sollen künftig alle Städte und Gemeinden eine Pauschale in Höhe von 50 Euro pro aktivem Feuerwehrmann erhalten, die vor Ort flexibel in Ausrüstung oder auch die Unterstützung des Feuerwehrfestes investiert werden können, so Homann. Außerdem soll in jeder Gemeinde der Erwerb von zwei Lkw-Führerscheinen pro Jahr mit jeweils 1 000 Euro bezuschusst werden. Zudem wird eine Zuwendung für 50-jährige Dienstjubiläen eingeführt, die es bisher nicht gab. „Derzeit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um diese Mittel noch in diesem Jahr ausreichen zu können“,erläutert Homann.

Feuerwehrausschüsse einbeziehen

„Wir nehmen das zusätzliche Geld für die Feuerwehren dankend an. Es ist auf jeden Fall wieder ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt der Ostrauer Bürgermeister Dirk Schilling (CDU). Endlich werde das umgesetzt, was versprochen wird. „Es ist ein weiterer Baustein, die Glaubwürdigkeit der Regierung zu unterstreichen“, so Schilling. Konkrete Projekte, bei denen das zusätzliche Geld eingesetzt werden soll, gebe es aber noch nicht. Es soll abgewartet werden, bis das Geld auf dem Konto ist. Dann könne mit dem Feuerwehrausschuss über die Verwendung gesprochen werden.

„Unsere Gemeinde hat bereits einen umfangreichen Maßnahmekatalog, mit dem wir die Arbeit der Feuerwehrleute anerkennen können“, sagt Schilling. So erhalten die Kameraden zehn Euro pro Einsatzstunde und diejenigen, die den Lkw-Führerschein ablegen, werden finanziell unterstützt. „Die Erhöhung der Feuerwehr-Förderung ermöglicht uns, den Fahrzeugbestand zu erneuern und den Anbau der Feuerwehrhalle umzusetzen“, so der Ostrauer Bürgermeister weiter. Auch die Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges (TLF) 4000 sei auf einem guten Weg.

Es gibt Einschränkungen

Ganz so unbürokratisch und flexibel wie sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hennig Homann den Einsatz der 50 Euro vorstellt, scheint es in der Praxis aber nicht zu werden. Laut einer Mitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen soll zwar die Pauschale kommen, aber dafür ist ein gesondertes Antragsformular auszufüllen. „Wir wurden informiert, dass das Geld nicht für die Refinanzierung von Kosten verwendet werden soll, die in den Pflichtbereich der Gemeinde fallen. Das wäre zum Beispiel die Ausstattung“, so die Ordnungsamtsleiterin von Waldheim Mandy Thümer. Unterm Strich müsse der Gemeindefeuerwehrausschuss beschließen, wie das Geld eingesetzt werden kann, so Thümer.

Sie sieht derzeit kaum andere Möglichkeiten als im geselligen Bereich. Dabei gibt es eine Wunschliste der Feuerwehr, die mit dem zusätzlichen Geld erfüllt werden könnte. „Wir haben eine Wärmebildkamera mit einer Grundausstattung. Gewünscht werden Zusatzmodule, deren Anschaffung der Haushalt der Stadt derzeit nicht zulässt“, so die Ordnungsamtsleiterin. Für solch eine Anschaffung käme das Geld tatsächlich gelegen, aber ob es dafür verwendet werden darf, sei jedoch fraglich. Positiv schätzt Mandy Thümer ein, dass kein Verwendungsnachweis geführt werden muss.

Abwarten, bis das Geld da ist

„Wir haben noch keine offizielle Mitteilung, wie viel Geld wir wann bekommen“, sagt Harthas Kämmerin Barbara Müller. Erst wenn das feststehe, könne darüber gesprochen werden, wie es eingesetzt wird. „Wir freuen uns, dass der Ministerpräsident seine Zusage wahr macht, die Feuerwehren in Sachsen mehr zu unterstützen. 50 Euro pro aktivem Kameraden ist dabei ein Teil der zugesagten Unterstützung. Auf alle Fälle erfolgt der Einsatz des Geldes in Abstimmung mit der Feuerwehr und dem Stadtrat“, sagt Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU).

In Leisnig gibt es laut Bürgermeister Tobias Goth (CDU) noch keine Pläne, wie das Geld eingesetzt werden soll. Auch die Stadt Roßwein wartet ab. „Wir werden das in Abstimmung mit dem Gemeinde-Feuerwehrausschuss festlegen“, sagt Roßweins Bürgermeister Veit Lindner (parteilos).

Wie das Innenministerium in Dresden mitteilt, werden außerdem die Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt erhöht. Dass das dringend nötig ist, war Thema vieler Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren in der Region Döbeln. (DA berichtete). Die Förderung der Feuerwehren und damit die Entlastung der Kommunen ist ein Teil des Maßnahmepakets „Unser Plan für Sachsen“ von CDU und SPD .