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Angriff auf Syrien völkerrechtswidrig

Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags über den Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs bringt auch die Bundesregierung in Bredouille.

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© Hassan Ammar/AP/dpa

Berlin. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.

Darin wird auch die rechtliche Begründung Großbritanniens für den Angriff als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz durch syrische Regierungstruppen als „nicht überzeugend“ verworfen. Die Briten hatten argumentiert, dass das Völkerrecht in Ausnahmefällen Maßnahmen zulässt, um überwältigendes menschliches Leid zu verhindern.

Der Militärschlag war ohne Genehmigung des Uno-Sicherheitsrats erfolgt. Deutschland hatte sich nicht militärisch beteiligt, das Vorgehen der drei Nato-Verbündeten aber politisch unterstützt. Eine rechtliche Grundlage dafür hat die Bundesregierung bisher nicht dargelegt.

Unterdessen erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, es  gäbe Beweise, dass Großbritannien an der „Fabrizierung“ der mutmaßlichen Giftgasattacke in Duma beteiligt gewesen sei. Am Vortag hatte eine Außenamtssprecherin eine Spur nach Deutschland gelegt: „In den befreiten Teilen von Ost-Ghuta haben die syrischen Regierungstruppen Container mit Chlor aus Deutschland gefunden und Rauchgranaten, die in Salisbury/Großbritannien hergestellt worden sind.“ (dpa)

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