merken

Anmelder der Neonazi-Demo sitzt im Gefängnis

Die Stadt geht davon aus, dass der für den 14. Februar geplante Aufmarsch ausfällt. Der Organisator hatte auch Verbindungen zum NSU.

© dpa

Die Verwirrung um eine angemeldete Kundgebung rund um den 13. Februar scheint aufgelöst. Die Anmeldung ging im März 2014 ein. Von einer Person aus einem anderen Bundesland, aus einem Gefängnis heraus, teilte das Ordnungsamt gestern mit. „Auf Nachfrage bei den Justizbehörden sei damit zu rechnen, dass diese Person auch bis zum 14. Februar 2015 weiterhin Betroffener einer freiheitsentziehenden Maßnahme in einem anderen Bundesland sein werde“, hieß es im Amtsdeutsch. Im Klartext heißt das, der Anmelder sitzt derzeit wieder im Gefängnis.

Anzeige
Ein Wintermärchen in Lappland 

Meissen Tourist macht´s möglich und organisiert eine Reise in die Heimat des Weihnachtsmanns und ins Land der Rentiere. 

Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um eine bekannte Neonazi-Größe aus Bayern, Gerhard Ittner. Der hatte Verbindungen zum „Thüringer Heimatschutz“, dem Sammelbecken rechtsradikaler Kameradschaften, und zum „Nationalsozialistischen Untergrund“, der terroristischen Vereinigung von Neonazis, die eine Serie von Morden an Ausländern verübt hat und 2011 aufgeflogen ist.

Ittner sitzt derzeit wegen Volksverhetzung in Untersuchungshaft. „Die Anmeldung hat mit großer Wahrscheinlichkeit keine Relevanz“, so Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei. Auch das Ordnungsamt sagt, es gebe „keinerlei Mobilisierungshandlungen“ dafür.

Allerdings ist noch unklar, ob die Dresdner Neonazis konkrete Pläne haben. „Es wird für den 12. bis 14. Februar mobilisiert“, so Lang. „Es kann aber auch sein, dass sich die Nazis auf ein späteres Datum verständigen.“ Dresden Nazifrei sei in Bereitschaft und könne kurzfristig zu Blockaden mobilisieren, wenn es Aufmärsche der Neonazis geben sollte.

Die Rechtsextremen mobilisieren diffus für eine „Aktionswoche 13. Februar“, bieten Devotionalien wie „Soli-Hemden“ im Internet an. Es ist wohl zu erwarten, dass sie den 70. Jahrestag der Bombardierung – nicht wie die SZ gestern falsch schrieb, den Jahrestag der 70. Bombardierung – für sich missbrauchen wollen, in welcher Form auch immer.

Der Stadt liegen noch keine Anmeldungen vor. Allerdings können Veranstaltungen bis 48 Stunden vor dem Beginn angemeldet werden. Außerdem kann jederzeit eine spontane Demonstration stattfinden, allerdings wird dann die Mobilisierung eher schwierig. (SZ/awe)

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.
Wahl-Special