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Kein Hoyerswerdaer Phänomen

Nach wiederholten Beschädigungen ihres Parteibüros vermisst Caren Lay (Die Linke) Ermittlungserfolge der Polizei.

© Mirko Kolodziej

Von Ralf Grunert

Klare Worte findet die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) nach dem jüngsten Anschlag auf ihr Wahlkreisbüro in Hoyerswerda. Vor Wochenfrist wurde eine Scheibe des Büros in der Bonhoefferstraße beschädigt (TAGEBLATT berichtete). „Das ist der 26. Angriff auf eines meiner Wahlkreisbüros und schon der zweite im neuen Jahr. Diese Häufung markiert eine Eskalation der Gewalt gegen demokratisch und antifaschistisch Engagierte“, so die Feststellung der Bundespolitikerin, die klarstellt: „Hier sind Polizei und Justiz nachdrücklich gefragt, endlich konsequent die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Die entsprechende Szene in Hoyerswerda ist zahlenmäßig überschaubar, und viele Akteure sind polizeibekannt, da kann es nicht unmöglich sein, die Täter zu finden. Zumal bei 26 in der Art oft gleichen Vorfällen!“

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Übergriffe auf Wahlkreisbüros der Partei „Die Linke“ sind allerdings kein Phänomen von Hoyerswerda. Auch anderswo im Landkreis, im Land Sachsen und deutschlandweit werden solche immer wieder registriert. Vor diesem Hintergrund macht Caren Lay deutlich: „Ich erwarte neben polizeilicher Aufklärung und konsequenter Ahndung der Überfälle endlich klare und unmissverständliche Äußerungen seitens der Staatsregierung. Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig (beide CDU) müssen diese Angriffe verurteilen und entsprechende politische Konsequenzen einleiten.“ Zumal Sachsen bei Gewalt gegen Büros demokratischer Parteien und ihrer Abgeordneten einen traurigen Spitzenplatz in Deutschland einnimmt, wie Caren Lay sagt. „Dieses Problem darf nicht länger unwidersprochen hingenommen werden. Hier muss sich schnell etwas tun.“

Die Faktenlage im Fall des Hoyerswerdaer Parteibüros stellte sich für die Polizei so dar: „Zum Nachteil des Wahlkreisbüros der Partei «Die Linke» in Hoyerswerda wurden der Polizei im Zeitraum 2010 bis 2015 insgesamt acht Straftaten angezeigt“, dies die Auskunft von Thomas Knaup, Pressesprecher der Polizeidirektion Görlitz. „Ein Fall aus dem Jahr 2012 konnte aufgeklärt werden, da entsprechende Ermittlungsansätze und Zeugenhinweise zu den Tatverdächtigen geführt haben. In den übrigen Fällen war das leider nicht der Fall“, bedauert er, um im gleichen Atemzug darauf hinzuweisen: „Die Aufklärung einer Straftat stellt sich ein Laie mitunter sehr einfach vor. Tatsächlich ist es nicht selten eine wahre Puzzlearbeit der Kriminalisten, die einzelnen Informationen und Spuren zu einem Sachverhalt zu erhellen und zusammenzuführen.“ Grundsätzlich sei es von unschätzbarer Bedeutung, wenn Zeugen Hinweise zu Tatverdächtigen oder den weiteren Umständen der Tat machen können, so der Polizeipressesprecher. „Bleiben derartige Hinweise aber aus, wird die polizeiliche Ermittlungsarbeit wesentlich erschwert und kann mitunter auch ins Leere führen. Nicht ohne Grund bittet die Polizei daher bei Sachverhalten mit entsprechender Relevanz regelmäßig um die Mithilfe der Bevölkerung.“ So war es auch im aktuellen Fall in Hoyerswerda in der vergangenen Woche geschehen.

Beispiele für erfolgreiche Ermittlungen

Hoyerswerda. In der Nacht zum 24. September 2012 klebten unbekannte Täter Plakate an die Scheiben des Parteibüros „Die Linke“ und benutzten dazu Leim, welcher mit Glassplittern versetzt wurde. Die Tat konnte das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Görlitz zwei damals 21 und 30 Jahre alten Männern aus Hoyerswerda zuordnen. Die Täter gehören der örtlichen rechten Szene an.

Görlitz. Ein damals Unbekannter beschädigte am 22. Februar 2014 eine Schaufensterscheibe des Linken-Parteibüros mit einem Verkehrszeichen sowie einer Bierflasche. Anhand von Zeugenhinweisen und Spuren am Tatort kamen die Ermittler des operativen Abwehrzentrums einem damals 20-jährigen Görlitzer auf die Spur, der mittlerweile wegen anderer Delikte eine Haftstrafe verbüßt

Zittau. Am 1.Oktober 2015 wurde Pyrotechnik vor dem Parteibüro „Die Linke“ gezündet, sodass die Glasscheibe in der Tür beschädigt wurde. Im Zuge der Ermittlungen kam die Kriminalpolizei einem 28-jährigen Zittauer auf die Spur, der auch in anderen Fällen Sachbeschädigungen mit Pyrotechnik begangen haben soll.

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Belastbare Daten über die genaue Anzahl von Straftaten zum Nachteil von Wahlkreis- oder Parteibüros werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht gesondert ausgewiesen, so der Hinweis von Thomas Knaup. Daher sei es auf diesem Wege unmöglich, eine Aussage zu treffen, wie viele derartige Fälle in der Vergangenheit der Polizei aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz bekannt geworden sind.