Merken

Anti-Neonazi-Protest: Verfahrenseinstellung gegen Ramelow aufgehoben

Das Amtsgericht Dresden muss sich noch einmal mit der Beteiligung von Bodo Ramelow an den Anti-Neonazi-Protesten 2010 in der Stadt befassen. Die Entscheidung, das Strafverfahren gegen den thüringischen Linke-Politiker einzustellen, ist vom Landgericht Dresden wieder aufgehoben worden.

Teilen
Folgen

Dresden/Erfurt. Das Amtsgericht Dresden muss sich noch einmal mit der Beteiligung von Bodo Ramelow an den Anti-Neonazi-Protesten 2010 in der Stadt befassen. Die Entscheidung, das Strafverfahren gegen den thüringischen Linke-Politiker einzustellen, ist vom Landgericht Dresden wieder aufgehoben worden. Der Beschluss erging bereits am 11. Juni, wie der Linke-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwoch mitteilte.

Grund ist ein Streit um die Anwaltskosten, die Ramelow in dem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz entstanden sind. Ramelows Anwalt hatte zur Bedingung gemacht, dass die Justizkasse diese Kosten übernimmt, wenn das Verfahren eingestellt wird. Das Gericht war dem nicht gefolgt, hatte das Verfahren aber dennoch wegen Geringfügigkeit eingestellt. Dagegen hatte Ramelow Beschwerde eingelegt.

„Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit“, sagte Ramelow. Er sei am 13. Februar 2010 in Dresden als Vermittler zwischen Demonstranten und Polizei aufgetreten. Die Polizei habe seine Dienste in Anspruch genommen. „Ich lasse mir meine Vermittlertätigkeit nicht als Rädelsführerschaft umdeuten von irgendeiner Staatsanwaltschaft“, sagte er. Das Amtsgericht müsse nun entscheiden, ob es das Verfahren wirklich bei voller Kostenübernahme einstelle oder die Hauptverhandlung eröffne. „Dann setzte ich auf einen Freispruch erster Klasse“, sagte Ramelow. (dpa)