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Antrag wegen Lächerlichkeit abgelehnt

Zittau. Der Stadtrat hat einen Antrag der Linken-Fraktion abgelehnt, nach dem der Zittauer Oberbürgermeister die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag auffordern soll, das Finanzausgleichsgesetz zugunsten der Kommunen zu ändern.

Zittau. Der Stadtrat hat einen Antrag der Linken-Fraktion abgelehnt, nach dem der Zittauer Oberbürgermeister die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag auffordern soll, das Finanzausgleichsgesetz zugunsten der Kommunen zu ändern. „Wenn Sie wollen, dass ich mich und die Stadt sich lächerlich machen sollen, dann beschließen Sie das“, hatte Rathauschef Thomas Zenker (Zkm) um die Ablehnung des Antrags geworben. Die Stadträte müssten ihn nicht mögen, aber der Beschluss würde auch negativ auf die Stadt Zittau abfärben.

Das Gesetz regelt, wie viel Geld die Kommunen vom Freistaat Sachsen bekommen und kann nur vom Landtag per Gesetz geändert werden. Die CDU-Fraktion hielt den Linken vor, dass sie einmal mehr versuchten, im Stadtrat Landespolitik zu machen. Unabhängig davon seien die Einflussmöglichkeiten eines einzelnen Oberbürgermeisters auf die Landespolitik sehr gering und müsse man Zenker nicht damit beauftragen, weil die bessere finanzielle Ausstattung der Stadt ohnehin sein Ziel sein muss, so CDU-Fraktionschef Andreas Johne.

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Thomas Zenker selber verwies darauf, dass er Mitglied im Vorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages ist und diese Lobby-Vereinigung der Kommunen für die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes kämpft. (SZ/tm)