Berlin. Anwohnerparkausweise in Städten könnten künftig teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will zusammen mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne und hält einen künftigen Rahmen für Bewohnerparkausweise von 20 bis 200 Euro pro Jahr für denkbar.

Wie das Verkehrsministerium am Donnerstag mitteilte, soll die Frage in einem „Bündnis moderne Mobilität“ erörtert werden. Dieses soll am 21. November gemeinsam mit den Verkehrsministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen werden. Konkrete Maßnahmen sollen dann im Nachgang zur Gründung zwischen den Bündnispartnern besprochen werden. Themen sollen auch der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs und des Öffentlichen Nahverkehrs sein.

Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Pläne berichtet. Scheuer hat diese laut Zeitung Anfang Oktober bei einer Veranstaltung zum Nationalen Radverkehrsplan in Berlin angekündigt. Er will nun laut Ministerium gemeinsam mit den Bündnispartnern Rahmenbedingungen schaffen, die die Kommunen brauchen, um vor Ort den Wandel zu einer modernen Mobilität zu vollziehen. Dabei gehe es auch um Klimaschutz: „Dazu gehört auch, den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen.“

Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr schreibt bisher den Kommunen bei einem Bewohnerparkausweis eine Bandbreite von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr vor. In Dresden kostet ein Bewohnerparkausweis für sechs Monate 20 Euro, 30 Euro für ein Jahr und 50 Euro für zwei Jahre. Am Freitag wurde das neue Bewohnerparkgebiet 19 aktiviert, im Bereich zwischen Diakonissenkrankenhaus, Bautzner Straße, Albertstraße sowie Wigardstraße und Carusufer.

Deutschland rangiert bei den Kosten für Bewohner-Parkausweise im internationalen Vergleich weit hinten, wie es in einem Papier der ökologischen Denkfabrik Agora Verkehrswende heißt. „Gebühren fürs Anwohnerparken sind in Deutschland viel zu niedrig“, sagt Anika Meenken vom Verkehrsclub Deutschland. „In Kopenhagen zum Beispiel kostet ein Anwohnerparkausweis 158 Euro pro Jahr – das könnte eine neue Untergrenze in Deutschland sein. Die Mehreinnahmen könnten Kommunen zum Beispiel in den Ausbau des Radverkehrs investieren, wie dies in Amsterdam der Fall ist.“

Kommunale Spitzenverbände begrüßten die Pläne Scheuers. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der dpa: „Für die Städte ist es ein Dauerthema, wie der begrenzte öffentliche Raum in den Städten genutzt wird. Ein wesentliches Element dazu sind Bewohnerparkausweise.“ Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Bund die Entscheidung über die Gebühr für solche Ausweise in die Hand der Kommunen legen würde.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund sagte Mobilitätsexperte: „Die Städte und Gemeinden benötigen mehr Gestaltungsspielräume, um die Verkehrswende zur Erreichung der Klimaziele und für mehr Lebensqualität vor Ort umzusetzen.“ Die bisherige Obergrenze für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro pro Jahr werde mittlerweile von fast allen betroffenen Kommunen ausgeschöpft.

Ein Sprecher des ADAC sagte, eine flexiblere Regelung gebe den Kommunen mehr Handlungsspielraum, um knappen Parkraum effektiver bewirtschaften zu können. „Auf eine Obergrenze sollte jedoch nicht verzichtet werden, denn Mobilität muss bezahlbar bleiben.“ (dpa)