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Sachsen

Anzeige gegen Landtagsabgeordnete 

Wie angekündigt hat Marcus Pretzell, Ehemann von Frauke Petry, Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gestellt.

Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell © imago/Müller-Stauffenberg

Dresden. Der Ehemann der früheren AfD-Chefin Frauke Petry, Marcus Pretzell, hat wie angekündigt Strafanzeige gegen sechs Mitglieder des sächsischen Wahlprüfungsausschusses gestellt. Das Fax an die Dresdner Staatsanwaltschaft sei am Morgen rausgegangen, im Laufe des Tages folge die Versendung per Post, sagte Pretzell am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund ist eine Befragung von Frauke Petry im November 2015 im Wahlprüfungsausschuss des Parlaments. Pretzell - selbst Jurist - wirft den Abgeordneten in seiner Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung "gravierende Verfahrensverstöße" gegen die Zivilprozessordnung vor. Zudem sollen die Mitglieder die Regelung der Vereidigung nicht beachtet und Petry als Zeugin eingeschüchtert haben.

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Es müsse geprüft werden, ob die Ausschussmitglieder ihre richterliche Funktion missbraucht hätten, um Petry als Zeugin "politisch zu diskreditieren und bewusst in eine Falschaussage hineinzutreiben", so Pretzell. Die Strafanzeige richtet sich unter anderem gegen Ausschusschef Marko Schiemann (CDU), den heutigen Kultusminister Christian Piwarz (CDU) und gegen Linken-Politiker André Schollbach. Pretzell erwägt zudem eine weitere Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage: "Ich gehe fest davon aus, dass ich das noch mache. Dafür muss ich mir aber erst einmal die Unterlagen genau anschauen."

Die Anzeige wegen Rechtsbeugung lag der Dresdner Staatsanwaltschaft am Freitag noch nicht vor. In der Regel dauere es einige Tage, bis eine Anzeige offiziell registriert werde, so ein Sprecher.

Im Meineid-Prozesses gegen Frauke Petry wirft die Anklage der heutigen Chefin der blauen Partei vor, in der besagten Ausschusssitzung falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. (dpa)