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Anzeige gegen Tillich

In Bischofswerda wird wegen Missständen in der Flüchtlings- Erstaufnahme der Ton schärfer. Demokratische Kräfte fordern vom Land mehr Kooperation.

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© dpa

Gabriele Naß

Bischofswerda. Der Bischofswerdaer SPD-Stadtrat Frank Kern hat Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich angezeigt. „Ich habe lange überlegt, es dann doch getan und die Anzeige zur Polizei gebracht. Man kann doch nicht einfach nur zusehen, wie die Dinge laufen oder gerade nicht laufen“, sagt Kern. Anlass sind die schleppenden Erstuntersuchungen von Flüchtlingen in der Erstaufnahme Bischofswerda.

Die Anzeige lautet auf „fahrlässige Gefährdung der Gesundheit vieler Bischofswerdaer Bürger“. Kern nimmt zum Anlass, dass am Tag nach Eröffnung der Erstaufnahme „der Vertreter der Landesdirektion auf einer Bürgerversammlung in Bischofswerda erklärt hat, die Flüchtlinge müssen sich nach Aufnahme einem Gesundheitscheck unterziehen. Erst danach dürfen sie das Lager erstmals verlassen“. Tatsächlich kommt das Land mit der Organisation der Erstuntersuchungen aber nicht hinterher. Kern geht davon aus, dass von den Flüchtlingen, die das Camp in seiner Stadt verlassen und die das Stadtbild von Bischofswerda mit prägen, viele noch nicht untersucht sind, „ungeachtet dessen, ob jemand eine ansteckende Infektion in sich trägt“.

Spärliche Informationen

Grundlage für die Anzeige sind unter anderem SZ-Recherchen und ein Beitrag vom 8. Oktober. Demnach warnen Ärzte vor Panikmache. Aber es stimmt, dass es bis zu diesem Zeitpunkt für die Bischofswerdaer Flüchtlinge noch keine Erstuntersuchungen etwa auf Tuberkulose, Hepatitis, Malaria, Typhus und Ruhr gab. Und es war auch nicht abzusehen, wann sie an der Reihe sein werden. Weil für die Untersuchungen zu wenig Personal da ist, gibt es Stau. Das räumte die Landesdirektion in dieser Woche auf Anfrage erneut ein. „Die Registrierung ist wie die Erstuntersuchung nach wie vor ein Engpass“, sagte Sprecher Ingolf Ulrich. Es kämen immer noch mehr Asylbewerber täglich in Sachsen an, als registriert und erstuntersucht werden können. Das bedeute, dass die Zahl der nicht registrierten und nicht untersuchten Asylbewerber immer noch ansteigt. Dazu würden auch die in der Erstaufnahme Bischofswerda lebenden Flüchtlinge gehören.

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In den Fachkrankenhäusern Arnsdorf und Großschweidnitz eingerichtete Kapazitäten – hier könnten bis zu 50 Menschen jeden Tag untersucht werden – werden bisher nicht genutzt. „An der Auslastung der verfügbaren Kapazitäten wird gearbeitet“, teilte die Landesdirektion Dresden mit. Eine Entspannung werde es erst mittelfristig geben. Allerdings erklärte die Landesdirektion am Mittwoch auf Nachfrage überraschend auch, „die Flüchtlinge sind freie Menschen, die die Erstaufnahmeeinrichtung jederzeit verlassen können, unabhängig davon, ob diese erstuntersucht sind oder nicht.“ Selbstverständlich werde durch die betreuenden Mitarbeiter des DRK darauf geachtet, dass Menschen mit Anzeichen einer Krankheit umgehend untersucht werden. Stadtrat Kern kritisiert die Situation auch, weil es in Bischofswerda „der Eigeninitiative engagierter Ärzte zu verdanken ist, dass die Gefahr für unsere Bevölkerung minimiert ist“. (SZ, 8.10.)

Die Informationen seitens der Landesdirektion und der Regierung zum Stand der Dinge tröpfeln spärlich. Und das von Beginn an auch gegenüber der Stadt Bischofswerda. Der CDU-Vorstand von Bischofswerda und Umgebung äußert sich dazu in einer aktuellen Erklärung. „Wir empfinden es als Unverschämtheit, wie die zuständigen Behörden im Freistaat vorgegangen sind.“ Vor und auch nach Einrichtung der Erstaufnahme „war von Kommunikation und Vertrauen in die Handelnden vor Ort wenig zu spüren“, heißt es. CDU-Vorsitzender Bernd Grüber auf Anfrage: „Leider haben wir keine andere Möglichkeit als diese Form des Protestes, um deutlich zu machen, dass sich etwas ändern muss.“ Es bräuchte dringend Zusammenarbeit, weil sonst der landläufigen Meinung Nahrung gegeben wird, „die da oben machen doch sowieso, was sie wollen“. Aber das sei das falsche Signal, denn es treibe mehr Menschen „in die Arme von Pegida und Co“.