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Politik

Grüne wollen keine Hartz-IV-Sanktionen

Die Grünen-Bundestagsfraktion will Hartz-IV-Bezieher nicht sanktionieren. Sie fordern, dass der Staat den Empfängern auf Augenhöhe begegnet.

Die Grünen-Fraktion will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Die Regelsätze sollen nach Vorstellungen der Grünen steigen, und wer sich Geld dazu verdient, soll mehr davon behalten dürfen.
Die Grünen-Fraktion will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Die Regelsätze sollen nach Vorstellungen der Grünen steigen, und wer sich Geld dazu verdient, soll mehr davon behalten dürfen. © Sebastian Gollnow/dpa (Symbolbild)

Berlin. Die Grünen-Bundestagsfraktion will Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher abschaffen. Es sei wichtig, dass sich die Menschen „auf Augenhöhe mit dem Staat“ befänden, sagte der sozialpolitische Sprecher Sven Lehmann am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines zehnseitigen Konzepts für eine neue Garantiesicherung. Damit wollen die Grünen Hartz IV „überwinden“ und ersetzen.

Die Garantiesicherung soll Menschen zugute kommen, die den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können - und zwar nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Geringverdienern. Die Regelsätze sollen nach Vorstellungen der Grünen steigen, und wer sich Geld dazu verdient, soll mehr davon behalten dürfen.

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Sogenannte Bedarfsgemeinschaften, bei denen das Einkommen des Partners für die Ermittlung eines Unterstützungsanspruchs herangezogen wird, will die Grünen-Fraktion auf die Dauer abschaffen, und zwar zuerst für Unverheiratete. Denn diese profitierten im Gegensatz zu Ehepaaren auch nicht von Steuervorteilen, so das Argument. Die Vermögensprüfung soll entfallen, die Angaben von Betroffenen nur noch in begründeten Fällen überprüft werden.

„Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung“

Die jährlichen Kosten für die Reform bezifferte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk mit einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Vorschläge seien als Teil weiterreichender arbeits- und sozialpolitischer Reformideen zu betrachten, etwa mit Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und einer Stärkung des Tarifsystems.

Die Hartz-Reformen waren zwischen 2003 und 2005 von der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt worden. Sie führten zu teils spürbaren Kürzungen von Sozialleistungen, etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Der Sozialverband VdK begrüßte die vorgeschlagene Anhebung der Regelsätze und die Pläne insgesamt. „Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung“, erklärte Präsidentin Verena Bentele. „Allerdings darf die geplante schrittweise Anhebung nicht zu langen Verzögerungen führen.“

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Von der FDP kam Kritik. „Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Die Kosten würden besser in Bildung und berufliche Qualifizierung investiert. (dpa)

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