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Dulig sieht eine neue Arbeiterbewegung im Osten

Für Wirtschaftsminister Dulig weht ein frischer Geist durch Sachsen. 30 Jahre nach der Einheit wird der Ruf nach Gerechtigkeit lauter. Und das Selbstbewusstsein stärker.

Der Weg der roten Fahne – das Wandbild am Dresdner Kulturpalast ist denkmalgeschützt, sein Inhalt aktuell.
Der Weg der roten Fahne – das Wandbild am Dresdner Kulturpalast ist denkmalgeschützt, sein Inhalt aktuell. © Robert Michael

Martin Dulig wird verfolgt. Seine 8.100 Follower beim Kurznachrichtendienst Twitter wurden vor vier Wochen Zeugen von Historischem: Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef rief dort eine neue Arbeiterbewegung aus.

„Ich bin gespannt, ob man morgen am 1. Mai wieder nur über Nazi-Demos im Osten berichtet. Oder ob es auch Berichte über die neue Arbeiterbewegung in Ostdeutschland gibt. Hier entsteht eine neue gesellschaftliche Bewegung, die sich für die Angleichung Ost-West einsetzt“, schrieb Dulig und erhielt 200 Gefällt-mir-Daumen.

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Der Sozialpädagoge schreibt vom „typischen Westblick auf den Osten, der nur das Negative in den Mittelpunkt rückt“ und fragt: „Was ist besonders?" Es werde unterschätzt, was Massenarbeitslosigkeit und einseitige Macht der Unternehmer in den letzten 30 Jahren mit den Beschäftigen im Osten gemacht hätten: „Man hat ihnen damals den Zahn gezogen. Und den Stolz genommen.“ Dulig spricht vom Bündnis: Jobs gegen den Verzicht auf Forderungen und Betriebsräte. In der Folge bekomme ein Drittel der Ostdeutschen Niedriglöhne, drohe Altersarmut. Aber es gebe Neues im Osten. „In den letzten Monaten nahm die Zahl an Streiks zu“, schreibt der 47-Jährige.

Die teils polemischen Reaktionen reichen von „Schwachsinn“ bis zu „interessanter Thread“. Eine „Arbeiterbewegung“ setze „Arbeiter“ voraus, die es im Osten fast nicht mehr gebe, schreibt jemand. Es sei eine Gewerkschaftsbewegung. Andere stimmen Dulig zu, meinen aber, „die Misere habe auch mit Politikern zu tun, die ,Genosse der Bosse‘ für einen Ehrennamen halten“. „Die SPD muss erstmal liefern, dass sie eine Partei der Arbeiter ist. Spätestens mit dem Tarifeinheitsgesetz hat sich dieser Glaube daran bei mir abgeschaltet“, heißt es anderswo und: „Dann los, Herr Dulig! Ihre Partei ist schon lange in der Regierung und hätte da bereits viel machen können.“

Im Koalitionsvertrag hatte sich Sachsens Regierung verpflichtet, die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten sowie Gewerkschaften zu stärken und eine Bundesratsinitiative zu starten. Die Arbeit wurde Dulig & Co. „von oben“ abgenommen. „Die Vorlage der Bundesregierung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz habe ich ungeduldig erwartet“, erklärte Sachsens Wirtschaftsminister im Bundestag, wo das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vorige Woche beschlossen wurde.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verfügen nur zehn Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe im Osten über eine Arbeitnehmervertretung, wird dort nur gut ein Drittel der Beschäftigten von Betriebsräten vertreten. Und eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass schätzungsweise jede sechste Erstwahl eines Betriebsrats behindert wird.

Warnstreik in Corona-Zeiten: Junge Metaller fordern vor dem Werkstor von VW in Zwickau die gleichen Arbeitsbedingungen wie im Westen.
Warnstreik in Corona-Zeiten: Junge Metaller fordern vor dem Werkstor von VW in Zwickau die gleichen Arbeitsbedingungen wie im Westen. © Andreas Kretschel

Dennoch tut sich was. Gerade in der als billige Werkbank verschrienen Oberlausitz regt sich Selbstbewusstsein, werden Erfolge vermeldet: Arbeitnehmervertretungen beim Sandalenhersteller Birkenstock in Görlitz und Bernstadt, beim Felgenspezialisten Borbet sowie beim Airbus-Zulieferer Acosa in Kodersdorf, bei der Mercedes-Verkaufskette TG Autohandel in Hoyerswerda. Außerdem: Nach Protesten abgewendete Schließung und Jobabbau bei Turbinen- und Waggonbauern in Görlitz und Bautzen und der durchgesetzte Flächentarif beim Ikea-Zulieferer Maja in Wittichenau.

Dulig sieht in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen „einen neuen Geist durch Sachsen wehen“. Die Warnstreiks der IG Metall und die Lohnabschlüsse in der Ernährungsbranche seien „eine Zäsur für den Osten insgesamt“. Es gehe um mehr Gerechtigkeit. Die Gleichstellung der ostdeutschen Beschäftigten sei überfällig. Dass sie über dreißig Jahre nach der Einheit noch drei Stunden pro Woche länger arbeiten müssten und niedrigere Löhne hätten als die im Westen, sei „ein Skandal“.

Auch Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach spürt zunehmende Unzufriedenheit. „Sie erzeugt eine spezifisch ostdeutsche Wut, die dazu führt, dass Angleichung als ein enorm drängendes Thema wahrgenommen wird“, sagt er. Damit wachse der Mut zum Streik und zum gemeinsamen Handeln in Gewerkschaften.

Aufbruchstimmung nach dem Krieg: Arbeiter ziehen 1946 durch die Dresdner Neustadt.
Aufbruchstimmung nach dem Krieg: Arbeiter ziehen 1946 durch die Dresdner Neustadt. © SZ-Archiv/Erich Höhne

Noch fehlt der große Ansturm. Die Mitgliederzahl in Sachsen sei 2020 um 4.500 auf 256.500 gesunken – vor allem wegen der coronabedingten Kontaktbeschränkungen. Aber bei den Unter-27-Jährigen sei die Zahl relativ stabil geblieben, so Schlimbach. Der Gewerkschafter sieht „keine neue Arbeiterbewegung, sondern das Selbstbewusstsein der schon immer vorhandenen Arbeiterbewegung ist gestärkt“.

„Die Verteilungskonflikte sind in der Coronakrise nicht verschwunden“, stellt die Böckler-Stiftung fest. Gewerkschaften sei es „gelungen, auch unter Pandemiebedingungen ihre Arbeitskampffähigkeit unter Beweis zu stellen“, bescheinigen die Forscher vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI). Neben Präsenzaktionen mit Hygienekonzept, Abstand und Maske habe es digitale Streikversammlungen und Mobilisierungsformate gegeben. Wegen großen Konfliktpotenzials in den Tarifrunden für Handel, Bau und öffentlichen Dienst der Länder erwarten die Experten 2021 wieder mehr Streiks. Auch seien Konflikte auf betrieblicher Ebene absehbar, „bei denen sich die Beschäftigten der anhaltenden Tarifflucht und Tarifverweigerung von Unternehmen entgegenstellen“. In Sachsen sind nur 15 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Damit ist der Freistaat bundesweit Schlusslicht.

In der Ernährungswirtschaft wurde die stufenweise Angleichung der Arbeitsbedingungen an das West-Niveau erreicht, was laut WSI einem Lohnplus von 30 Prozent in dreieinhalb Jahren entspricht. Der Arbeitskampf dort sei „ein Paradebeispiel für eine offensive Tarifpolitik im Niedriglohnsegment und könnte in den kommenden Jahren in vielen Bereichen als Beispiel dienen“. Darauf warten die Ost-Metaller vergebens. Trotz monatelanger Warnstreiks konnten die Arbeitgeber selbst einen ersten Minischritt zum Ausgleichsgeld für die drei Stunden Mehrarbeit verhindern.

KPD und SPD gehen in Dresden im April 1946 zusammen auf die Straße.
KPD und SPD gehen in Dresden im April 1946 zusammen auf die Straße. © SZ-Archiv/Erich Höhne

Und was ist nun mit der neuen Arbeiterbewegung? „Herr Dulig hat recht“, sagt der Politikwissenschaftler und Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre. „Mit dem Generationenwechsel und dem Rückgang der Massenarbeitslosigkeit verbunden, äußern junge Arbeiter und teilweise auch junge Angestellte sehr selbstbewusst ihre Ansprüche an Arbeit und Leben“, so der parteilose Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die Generation der „Arbeitsspartaner“, die Ansprüche an Lohn und Arbeitszeiten zurückstellt habe, um ihre Jobs zu erhalten, sei oder gehe bald in Rente.

Die jungen Leute wollten mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen, sagt Dörre, der auch zu Kapitalismustheorie und Rechtspopulismus forscht. „Sie sind gewerkschaftlich leichter ansprechbar, sie treten aber auch rasch wieder aus der Gewerkschaft aus, wenn sich ihre Erwartungen nicht erfüllen.“ Auffällig sei, dass die gleichen jungen Leute, die sich gewerkschaftlich engagierten und streikten, auch die Busse zur Pegida-Demo organisierten. „Sie fühlten sich nicht prekär oder arm, sie zählen sich häufig zur Mitte der Gesellschaft“, so der 63-jährige gebürtige Hesse.

Frust äußert sich bei Wahlen

„Sie wissen aber: Arbeiter wird man nur, wenn man muss, wer kann, geht ins Büro oder studiert“, sagt Dörre. Man glaube festzustecken. „Es gibt keinen Aufzug nach oben, auch wenn man viel leistet. Und man glaubt, dass man nicht das Stück vom Kuchen bekommt, das einem zusteht.“ Das sorge für Frust. Dass die Löhne im Osten bis zu 44 Prozent hinter dem Westniveau zurückbleiben, werde als zusätzliche Abwertung erfahren. Der Frust äußere sich auch bei Wahlen. In Brandenburg hätten bei der letzten Landtagswahl 44 Prozent der Arbeiter AfD gewählt, in Sachsen etwas weniger. Dort sei die CDU stärkste Arbeiterpartei. Noch ausgeprägter sei Wahlenthaltung. Viele Junge hätten das Gefühl, für ihre Probleme keine Öffentlichkeit zu finden.

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Doch man könne sie zurückgewinnen, wenn man ehrlich sei, ihnen reinen Wein über den Klimawandel und die Folgen einschenke und klare Alternativen biete. „Wenn Dulig das ernst meint, ist er auf dem richtigen Weg“, sagt Professor Dörre. „Aber wenn man, wie in der Lausitz, für einen Geldregen sorgt, die Bergleute aber dennoch das Gefühl haben, dass Projekte benannt werden, die auch schon vor 30 Jahren genannt wurden, genügt das nicht.“

Dulig wird weiter verfolgt: von nunmehr 8.158 Followern auf Twitter. Und von der neuen Arbeiterbewegung im Osten.

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