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Arbeitskampf vor dem Rathaus

Am Dienstag starteten die ersten Gewerkschaften in Dresden mit Warnstreiks und Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst. Richtig ernst wird es wohl erst am Freitag.

© Juliane Richter

Von Juliane Richter

Dresden. Am Dienstag starteten die kleineren Gewerkschaften mit ihren Warnstreiks: Rund 150 Mitglieder vom Sächsischen Erzieherverband, dem Deutschen Beamtenbund, der Gewerkschaft Arbeit und Soziales sowie die Deutsche Verwaltungs Gewerkschaft mobilisierten Anhänger und postierten sie vor dem Dresdner Rathaus zu einer Mahnwache. Zum Auftakt des Arbeitskampfes kamen Mitarbeiter der Jobagentur, Angestellte der Polizei, Lehrer und Erzieher aus Kindertagesstätten und Horten.

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Zwar konnten die Eltern von Kita- und Hort-Kinder am Dienstag durchatmen, da alle Einrichtungen trotz des Warnstreiks geöffnet hatten, doch am Freitag drohen Schließungen, wenn die mächtige Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder zur Arbeitsniederlegung animiert. Die Gewerkschaften rufen zu Warnstreiks auf, weil die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in die entscheidende Phase gehen - die Arbeitgeber aber bisher kein Angebot gemacht hätten, wie es heißt.

Welche Kitas sind betroffen und wann genau geschlossen?

Betroffen sind nur die städtischen Kitas und Horte, in denen rund 2 800 pädagogische Fachkräfte arbeiten. Nicht beteiligt sind die Kitas freier Träger. Alle hiesigen Kitas und Horte blieben am Dienstag geöffnet, in fünf davon kam es am Morgen zu Beeinträchtigungen. Jedoch behalfen sich die Einrichtungen gegenseitig mit Personal, kein Kind musste abgewiesen werden. Eine verschärftere Situation ist für den Freitag zu erwarten. Für diesen Tag werden die Gewerkschaften Verdi und GEW höchstwahrscheinlich zum ganztägigen Warnstreik aufrufen. Weil hier deutlich mehr Erzieher Mitglieder als bei den am Dienstag streikenden Gewerkschaften sind, rechnet die Stadtverwaltung mit mehr Arbeitsniederlegungen – und in der Folge geschlossenen Kitas und Horten.

Wird für den Freitag eine Notbetreuung organisiert?

„Nein, Notfallkitas können nicht eingerichtet werden“, sagt Eigenbetriebssprecher Marco Fiedler. Dafür müssten Mitarbeiter zum Dienst verpflichtet werden – das widerspreche aber dem Streikrecht. Aus diesem Grund würden sich die Gewerkschaften seit Jahren gegen Notdienstvereinbarungen aussprechen. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Frank Fischer will sich zu diesem Punkt noch nicht äußern.

Wie können sich Eltern über die Streikpläne informieren?

Die Gewerkschaften beraten Dienstagabend bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung über ihr Vorgehen. Ab Mittwoch sollen die Kitaleitungen und Erzieherinnen informiert werden. Zudem ist geplant, ausführliche Elternbriefe zu verteilen. Bis Freitag sei für die Eltern laut Gewerkschaftsführer Fischer dann ausreichend Zeit, um Betreuungsalternativen zu organisieren. Die Stadtverwaltung informiert, soweit sie es weiß, unter www.dresden.de/kitas-streik über alle betroffenen Einrichtungen. Am Streiktag ist zudem ab 6 Uhr morgens die Hotline 4885111 in Betrieb. Über diese könne Eltern eine Betreuung in einer nicht bestreikten Kita vermittelt werden, hieß es.

Erhalten Eltern wegen des Streikausfalls Geld zurück?

Ja, das hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossen. Demnach gibt es für jeden Streiktag, an dem die Betreuung ausgefallen ist, fünf Prozent des monatlichen Elternbeitrages zurück. Der Kita-Eigenbetrieb stellt dann automatisch einen reduzierten Beitrag in Rechnung. Diese Regelung ist allerdings nur am Freitag relevant, wenn die Betreuung vermutlich nicht gesichert werden kann. Da der Betrieb an diesem Dienstag gewährleistet werden soll, zahlen Eltern in jedem Fall den vollen Betrag für die Betreuung.

Ist mit weiteren Streiks in anderen Bereichen zu rechnen?

Laut Frank Fischer von Verdi durchaus. Welche, steht noch nicht fest. Allerdings nennt er die Städtischen Kliniken. Diese waren Ende März schon einmal bestreikt worden. Dabei hatten sich nur etwa zwei Dutzend Mitarbeiter beteiligt. Über eine Notdienstvereinbarung waren aber die Intensivstationen und der OP-Bereich abgesichert worden. Selbiges würde man nun wieder tun, sagt Fischer. Wegen eines Streiks bei der Lufthansa kommt es aber am Dienstag zu Flugausfällen in Dresden.

Was fordern die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst?

Die Entgelte sollen um sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro erhöht werden. Außerdem soll es beim Weihnachtsgeld statt bisher 75 Prozent dann 100 Prozent des Westniveaus geben. Verdi argumentiert, dass die Steuereinnahmen sprudeln – dann könne das Personal auch besser bezahlt werden. So werde der öffentliche Dienst als Arbeitgeber wieder attraktiver, so Fischer. (mit mja/stb)

www.dresden.de/kitas-streik