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AfD-Debatte setzt Sachsens CDU zu

Der neue CDU-Fraktionschef schließt eine Koalition nicht aus. Merkel und Kretschmer erteilen dem eine klare Absage.

© dpa

Berlin/Dresden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der „überwiegende Teil der CDU in Sachsen“ so sehe.

Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, hatte zuvor das Offenhalten einer Koalition mit der rechtspopulistischen AfD durch den neuen sächsischen CDU-Fraktionschef Christian Hartmann scharf kritisiert und das Eingreifen der Kanzlerin gefordert. „Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt“, sagte er am Donnerstag. „Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner infrage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden“, so der SPD-Generalsekretär.

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Hartmann war am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt worden. Im Anschluss lehnte er es mehrfach ab, eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September 2019 definitiv auszuschließen. Damit stellte er sich in der Frage gegen Sachsens Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer. „Mit mir als Ministerpräsidenten und als Vorsitzender der Sächsischen Union wird es keine Koalition geben, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei. Das hängt mit den handelnden Personen zusammen, das hängt aber auch mit den Inhalten zusammen“, wiederholte Kretschmer am Donnerstag. Gleichzeitig stellte er sich aber auch vor Hartmann. „Ich schätze Christian Hartmann sehr, es ist einer der Kollegen, der sich am intensivsten fachlich auseinandergesetzt hat und immer wieder auch gesagt hat, welche politischen Inhalte die AfD vertritt und wie unvereinbar sie mit denen der CDU sind.“

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD eine klare Absage. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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