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Abschied vom alten Sorgerecht

Der Juristentag empfiehlt neue Regeln für die Betreuung der Kinder nach einer Scheidung. Im Asylrecht steht die Integration im Vordergrund.

Von Karin Schlottmann

Leipzig. Der Deutsche Juristentag in Leipzig hat die umstrittenen Anker-Zentren für Asylbewerber im Grundsatz gebilligt. Nicht der Name, sondern die Ausgestaltung der Einrichtungen sei maßgeblich, heißt es im Beschlusspapier des Kongresses, der am Freitag zu Ende gegangen ist. Die Juristen sprechen sich für eine überschaubare Größe der Ankerzentren aus, Familien mit Kindern dürften dort nicht untergebracht werden. Die Asylverfahren müssen nach Ansicht der Experten so ausgestaltet werden, dass grundsätzliche Fragen rascher verbindlich geklärt werden.

Der Vorschlag, eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung zu schaffen, die für eine einheitliche Beurteilung der Gefahrenlage in Herkunfts- und Drittstaaten sorgt, wurde jedoch abgelehnt. In der Debatte fand die Idee, Verwaltungsrichter und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration sollten sich an der Expertise dieser Zentralstelle orientieren, vor allem aus Sorge um die richterliche Unabhängigkeit wenig Zustimmung.

Auch die vom Gutachter Professor Winfried Kluth vorgeschlagene Aufnahme eines Staatsziels Integration in das Grundgesetz wurde abgelehnt. Kluth hatte folgenden Passus formuliert: „Toleranz, gegenseitiger Respekt, Rechtstreue und die gleiche Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse aller in Deutschland lebenden Menschen bestimmen das Zusammenleben in der Gesellschaft und das Handeln der staatlichen Organe und Einrichtungen.“ Einige Kritiker warnten davor, dass das Grundgesetz dadurch unlesbarer und unverständlicher werde. Andere sahen in einem neuen Staatsziel keinen Mehrwert für die Praxis.

Eine weitere Botschaft lautet: Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Flüchtlinge geöffnet werden, Beschäftigungsverbote seien abzuschaffen,

Vor dem Hintergrund des Dieselskandals empfiehlt der Juristentag neue Klageinstrumente, die die Position geschädigter Verbraucher bei Massenverfahren gegenüber den Herstellern verbessert. Dieses Thema gehörte zu den umstrittensten des gesamten dreitägigen Juristentages. Die Mobilisierung tausender Kläger über das Internet und die Geschäftstüchtigkeit großer Anwaltskanzleien wie in den USA schrecken ab. Das kürzlich beschlossene Musterfeststellungsgesetz werde, da war sich die Mehrheit einig, den Anforderungen jedoch nicht gerecht. Eine Reform, die den kollektiven Rechtsschutz stärkt, sollte Verbraucherschutzverbänden, Industrie- und Handelskammern, Kunden, Unternehmen sowie registrierten Rechtsdienstleistern zur Verfügung stehen. Die Prozessfinanzierung durch Dritte soll ebenfalls erlaubt sein.

Die Abteilung Familienrecht forderte den Gesetzgeber zu umfassenden Änderungen des Kindschafts- und Sorgerechts auf. Betreuungsmodelle, bei denen sich die Eltern nach der Scheidung gleichberechtigt um die gemeinsamen Kinder kümmern, bedürften neuer Regelungen – insbesondere beim Unterhalt. Auch gegen den Willen eines Elternteils soll die geteilte Betreuung gerichtlich angeordnet werden können. Elternvereinbarungen seien durch Mediation zu fördern.

Im Bereich des Strafrechts lehnt der Juristentag eine Strafzumessung nach einem festen Schema nahezu einstimmig ab. Leitlinien könnten zwar regionale Unterschiede beseitigen. Sie würden aber den individuellen Besonderheiten des Täters und seiner Tat nicht gerecht.