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Schock beim Renteneintritt

Fast ein Fünftel der betrieblichen Altersversorgung geht für die Krankenkasse drauf. Jetzt hat die Politik das Thema entdeckt und will über Entlastungen reden.

Von Peter Heimann, Berlin

Für die meisten Betroffenen kommt der Schock aus Unwissenheit immer noch recht spät – wenn der Ruhestand beginnt. Viele Arbeitnehmer haben – oft auf ausdrücklichen Rat der Politik – jahrelang beim Arbeitgeber zusätzlich gespart, um später mal die Rente aufzubessern oder die Häusle-Hypothek abzulösen. Und wenn es dann so weit ist, kommen die gesetzlichen Krankenkassen und wollen von den Direktversicherungen mit Betriebsrenten-Charakter oder vergleichbaren Versorgungsbezügen den vollen Beitrag für Krankenkasse und Pflegeversicherung – also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Viele Arbeitnehmer müssen sich deswegen auf Einbußen von bis zu mehreren Tausend Euro einstellen. Und zwar gerade die, die sich freuen, mit alten Lebensversicherungs-Verträgen mit noch höheren Zinsen einen ordentlichen Schnitt zu machen.

Weil viele Verträge schon vor sehr, sehr langer Zeit abgeschlossen wurden, ist die Doppelverbeitragung für viele Arbeitnehmer schlicht unbekannt. Bis sie zur Kasse gebeten werden. Ausgelöst wurde die Abkassiererei durch eine Gesundheitsreform 2004, die auf dem Papier den vernebelnden Titel „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ trug. SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt handelte es mit Horst Seehofer, damals noch für Sozialpolitik zuständiger Fraktionsvize der Union, im Hauruckverfahren aus. Was der derzeitige CSU-Chef seinerzeit als „eine der schöneren Nächte in meinem Leben“ bezeichnete, entwickelt sich immer mehr zum Albtraum für viele Sparer.

Schmidt und Seehofer knüpften seinerzeit ein engmaschiges Netz. „Alle Rentnerinnen und Rentner zahlen künftig von ihren sonstigen Versorgungsbezügen volle Beiträge“, hieß es in der Gesetzesbegründung. Doch was unter dem Stichwort „Belastungsgerechtigkeit“ daherkam, trifft ausgerechnet jene, die dem mahnenden Rat vieler Politiker folgten und in eine betriebliche Altersvorsorge investiert haben. Die Folgen bekommen zunächst jene Ruheständler zu spüren, die auf ihre Betriebsrenten nicht mehr nur den halben, sondern den ganzen Beitragssatz an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen müssen.

Inzwischen merken es mehr und mehr Ältere, wenn sie die für sie unerwartete Rechnung präsentiert bekommen. Die Folge: Mahnwachen in Berlin, bislang erfolglose Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe, viele Beschwerdebriefe bei Abgeordneten und anderen Politikern aller Parteien.

„Kalte Enteignung“

Am Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag erneut mit der Aufregung unter den Senioren. Das Parlament berät dann über einen Antrag der Linkspartei, die die deutliche Belastung von Lebensversicherungen mit Sozialabgaben wieder zurücknehmen will. Diese Menschen nehmen die Doppelverbeitragung als „kalte Enteignung“ wahr, kritisiert die Linkspartei. Sie schätzt die Zahl der Betroffenen auf mehrere Millionen.

„Eine Direktversicherung, die man sich als einmalige Kapitalleistung in Höhe von beispielsweise 80 000 Euro auszahlen lässt, wird mit Beiträgen in Höhe von 14 800 Euro belastet. Eine so starke Minderung des Auszahlungsbetrages kann mit keiner realistisch erreichbaren Rendite einer betrieblichen Altersvorsorge kompensiert werden“, heißt es im Antrag. Die Betroffenen würden um einen Teil ihrer Alterssicherung gebracht.

Die Aussicht der Korrektur des Mechanismus für diesen Tag liegt bei null. Aber mittlerweile wächst mit der Anzahl der Betroffenen, die sich betrogen fühlen, auch der Druck auf die Politik. Die allermeisten Abgeordneten wurden von Wählern mit dem Problem konfrontiert. Kurzum: Es spricht sich rum und macht Ärger. In der Haushaltsdebatte im September etwa meinte SPD-Experte Karl Lauterbach im Zusammenhang mit den Milliarden-Reserven der Kassen, „dass wir zunächst einmal ungerechte Doppelbelastungen beseitigen müssen. Daher gehört für uns die Beseitigung der doppelten Verbeitragung der Betriebsrenten zu den unbedingt durchzuführenden Maßnahmen.“

Eine Entlastung der betrieblichen Versorgungsbezieher scheiterte bislang auch am Widerstand der Krankenkassen. Deren Spitzenverband lehnte eine Neuverteilung der Betragslast ab mit dem Argument, dass dadurch Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe entstehen würden. Auch die Politik stärkte den Kassen lange Zeit den Rücken: Noch vor Kurzem warb CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Unionsfraktion, das Thema mit Rücksicht mit Blick auf die Beitragsausfälle für die Krankenkassen ruhen zu lassen.

Doch erstaunlicherweise haben die Krankenkassen ihre Position inzwischen überarbeitet: In seiner Stellungnahme zum aktuellen Versicherungsentlastungsgesetz (VEG) empfiehlt deren Spitzenverband der Bundesregierung nun, die Rückkehr zum halben Krankenkassenbeitrag für Betriebsrentner noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren in das VEG einzuarbeiten. Damit könnte die Entlastung der Betriebsrentner zusammen mit der ohnehin geplanten Wiederherstellung der Parität bei den Zusatzbeiträgen am 1. Januar 2019 in Kraft treten: „Eine entsprechende Neuregelung der Beitragsbemessung ... könnte der Gesetzgeber mit dem VEG umsetzen.“ Bemerkenswert: Der Verband bezieht zu einem Problem Stellung, über das zwar debattiert wird, das aber gar nicht Gegenstand des zu beurteilenden Gesetzentwurfs ist.

Ist das der Durchbruch? Leider nicht. Denn in der Stellungnahme findet sich auch der lapidare Hinweis auf eine „notwendig werdende Regelung zur Kompensation der entgangenen Beiträge“. Das heißt im normalen Deutsch: Ganz ohne finanziellen Ausgleich wollen die Krankenkassen der Halbierung der Beiträge auf Betriebsrenten nicht zustimmen. Es geht dabei immerhin um zwei bis drei Milliarden Euro – pro Jahr.