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Doppelt abkassiert

© Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Auch in Sachsen formiert sich Widerstand gegen die Sozialabgabepflicht auf Betriebsrenten. Politiker prüfen noch.

Von Christian Mathea und Jonathan Rebmann

Anfang der 2000er Jahre rührten Bundesregierung, Arbeitgeber und Versicherungen kräftig die Werbetrommel für den Vermögensaufbau im Alter über eine Direktversicherung. Solche Betriebsrenten wurden steuerlich gefördert, die Zahlungen zu Rentenbeginn sollten von Sozialabgaben befreit sein, hieß es damals. Von einer Beitragspflicht in der Auszahlungsphase war keine Rede. In den Verträgen – zumindest in denen, die vor 2004 abgeschlossen wurden – stand davon ebenfalls nichts.

Wer nun das Rentenalter erreicht hatte, traute oft seinen Augen nicht, als plötzlich die Nachricht von der Krankenkasse eintraf, dass die monatlichen Gutschriften aus der angesparten Rente mit Sozialabgaben belegt werden. Für Kranken- und Pflegekasse gehen 17 Prozent der monatlichen Bezüge ab, bei Einmalzahlungen wird der Gesamtbetrag auf Monatsraten heruntergerechnet und über zehn Jahre verteilt.

Die Regelung gilt rückwirkend

Die Ursache des Problems: Am 1. Januar 2004 trat unter der Regierung von SPD und Grünen unter Duldung der Christdemokraten das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Seitdem durften die Krankenkassen die Versorgungsbezüge aus Betriebsrenten mit dem vollen Beitragssatz belegen, also den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil. Für Kunden besonders ärgerlich: Die Regelung gilt auch rückwirkend für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Besonders publik gemacht wurde dieser Teil der Gesetzesänderung aber offenbar nicht. Viele Arbeitnehmer, die eine solche Betriebsrente abgeschlossen hatten, zahlten in der Vermögensaufbauphase ihre Beiträge ahnungslos weiter, in der Hoffnung, eine kräftige Rente zusätzlich zu erhalten. Heute werden sie mit Beitragsforderungen von mehreren tausend Euro überrascht.

Infobox: Freibetrag bis 152 Euro

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen Einnahmen aus Versorgungsbezügen einen Freibetrag übersteigen. Im Jahr 2018 sind das 152,25 Euro. Erhält ein Versicherter mehrere Versorgungsbezüge, sind sie zu addieren. Aber wie berechnet sich der Betrag bei Einmalzahlungen?

Arbeitnehmer A erhält mit Eintritt ins Rentenalter eine Kapitalabfindung in Höhe von 10000 Euro aus einer Direktversicherung und zusätzlich 50 Euro monatliche Rente aus einer Direktzusage seines Arbeitgebers. Die Kapitalabfindung wird fiktiv in Monatsraten für einen Zeitraum von zehn Jahren geteilt, also 10000 Euro/120 Monate. Macht 83,33 Euro. Dazu kommen die 50 Euro Rente aus der anderen Versicherung. Mit dann 133,33 Euro liegt Arbeitnehmer A unterm Grenzwert, seine Einnahmen bleiben beitragsfrei.

Arbeitnehmer B erhält mit Eintritt ins Rentenalter aus seiner Direktversicherung eine Kapitalabfindung: 20000 Euro. Der Einmalbetrag geteilt durch 120 Monate macht 166,67 Euro. Da die Summe die Grenze von 152,25 Euro übersteigt, besteht volle Beitragspflicht. Lässt sich der Arbeitnehmer die Versorgungsbezüge jedoch als lebenslange Rente auszahlen und erhält z.B. monatlich 70 Euro, liegt er unter der Grenze. Quelle: VZ

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Schätzungen gehen von sechs Millionen Betroffenen aus. 1500 davon haben sich in dem Verein Direktversicherungsgeschädigte zusammengefunden. Die Mitglieder bringen ihre Fälle vor Gericht oder konfrontieren Bundestagsabgeordnete vor Ort mit dem Thema. „Wir fordern, dass das, was uns beim Abschluss der Direktversicherung zugesagt wurde, eingehalten wird – Beitragsfreiheit“, sagt Vereinschef Gerhard Kieseheuer. Seit vielen Jahren hätten er und andere Mitglieder sich bemüht, klare Aussagen von Politikern zu bekommen. „Viele wollen nichts davon wissen und wimmeln uns mit Falschaussagen ab“, sagt Kiesenheuer. Auch in Sachsen gibt es einen Ableger des Vereins mit knapp 100 Mitgliedern. Für nächste Woche wird ein erstes großes Treffen vorbereitet.

Vor Gericht blieben die meisten Klagen gegen die Beiträge bislang erfolglos. „Gegen diese gesetzliche Neuregelung waren mehrere Musterstreitverfahren bei Gerichten anhängig, die aber fast alle vom Bundessozialgericht (BSG) negativ beschieden wurden“, sagt Rechtsexpertin Madlen Müller von der Verbraucherzentrale Sachsen. Das BSG habe die Rechtmäßigkeit der Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag bestätigt.

Eine Beschwerde hatte aber Erfolg – und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Scheidet ein Arbeitnehmer aus einer Firma aus und führt die Direktversicherung privat fort, wird der mit privaten Beiträgen aufgebaute Teil der Leistungen nicht mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belegt, entschied das Gericht 2010. Am 4. September 2018 hatten die Verfassungsrichter diese Regelung auf Pensionskassen erweitert. Das heißt: Wenn ein ehemaliger Mitarbeiter nach dem Ausscheiden aus der Firma weiter privat in eine Pensionskasse einzahlt, muss er auf diese allein privat geleisteten Beiträge ebenfalls später keine Sozialabgaben leisten. Im konkreten Fall waren die Kläger vorübergehend beschäftigt und über ihren Arbeitgeber bei der Pensionskasse versichert. Nach der Entscheidung des Gerichts haben die Beschwerdeführer bei den freiwilligen Einzahlungen den Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Dieser Teil unterscheide sich kaum von Einzahlungen in private Lebensversicherungen. Und Bezüge daraus sind beitragsfrei.

Und was ist mit der Riester-Rente? Dazu gibt es mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) seit diesem Jahr ebenfalls eine Neuregelung. Demnach dürfen betriebliche Riester-Renten genau wie private Renten in der Auszahlungsphase nicht mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belastet werden. Sie bleiben sozialabgabenfrei.

Umwandeln in Riester-Rente

Aus diesem Grund rät Rechtsexpertin Müller Verbrauchern, die noch einige Beitragsjahre vor sich haben, ihren Arbeitgeber zu fragen, ob er die Betriebsrente in eine über den Arbeitgeber organisierte Riester-Rente umwandeln kann. Denn bei dieser Versicherung seien Rentner ebenfalls seit Anfang des Jahres von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen befreit.

Doch für Arbeitnehmer, die in eine Direktversicherung eingezahlt haben, diese aber allein über den Arbeitgeber haben laufen lassen, gibt es bisher keine Entlastung. Zuletzt hatten Politiker der Linken gefordert, das Gesetz zu überarbeiten und insbesondere die sogenannte Doppelbebeitragung abzuschaffen. Denn einige Versicherte mussten und müssen nun doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten: einmal bei der Einzahlung in die betriebliche Rentenversicherung und einmal bei der Auszahlung im Alter.

Mittlerweile ließ die jetzige Bundesregierung zumindest prüfen, was eine Rücknahme des Gesetzes und damit die Rückzahlung der von Millionen Rentnern zu viel entrichteten Sozialabgaben kosten würde. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dafür eine Summe von 40 Milliarden Euro errechnet – unfinanzierbar ohne Beitragserhöhung für alle Versicherten, hieß es aus seinem Haus. Stattdessen könnte es ab 2019 zumindest auf eine Halbierung der Beiträge auf die weiter zu zahlenden Versorgungsbezüge hinauslaufen.

Dafür hatte sich auch der Verwaltungsrat des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ausgesprochen. Die Beitragsausfälle würden sich auf etwa 2,9 Milliarden Euro im Jahr summieren, was in Anbetracht der im Vergleich zu 2004 besseren finanziellen Situation zu finanzieren wäre.

Erster Stammtisch des sächsischen Ablegers des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten: am 18. Oktober ab 14 Uhr in der Gaststätte Sachsenperle in Wilsdruff.