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Kretschmer wehrt sich gegen Lehrer-Pranger

© Sebastian Kahnert/dpa

Sachsens Ministerpräsident hat die Absichten der AfD scharf kritisiert, politisch nicht konforme Lehrer an einen Internet-Pranger zu stellen. Der Rechtsstaat habe andere Mittel.

Leipzig. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Absichten der AfD für einen Lehrer-Pranger in Sachsen scharf kritisiert. „Wenn jetzt eine Gruppierung in diesem Land dazu auffordert, Lehrer zu melden, die sich politisch eckig äußern, müssen wir alle miteinander sagen: Nein, das ist nicht in Ordnung“, betonte Kretschmer am Mittwochabend beim „Sachsengespräch“ mit 580 Gästen in Leipzig. „Sowas gehört sich nicht, das soll Leute einschüchtern, das machen wir nicht.“ Gegen solche Pläne müsse man ein Stopp-Zeichen setzen. Es gebe normale Instrumente eines Rechtsstaates etwa über die Elternräte und die Kultusbehörden, mit denen man Probleme besprechen und klären können – aber nicht mit einem Lehrer-Pranger. „Ich stehe hinter jedem Lehrer“, sagte Kretschmer.

Sachsens AfD hatte angekündigt, im Internet ein Online-Portal einzurichten, auf dem Schüler ihre Lehrer wegen politischer Äußerungen denunzieren könnten. Das so genannte „Informationsportal“ soll nach dem Vorbild der Hamburger AfD-Fraktion funktionieren, wo Eltern und Schüler, Lehrer melden könnten, die vermeintlich gegen das Neutralitätsgebot von Schule verstoßen. Hintergrund der Aktion seien Hinweise über „plumpes AfD-Bashing“, fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial oder Aushänge in Schulen, mit denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen werde. Ähnliche Plattformen sollen auch in Berlin, Brandenburg, Bayern und weiteren Bundesländern entstehen.

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte das AfD-Vorgehen bereits als „ekelhafte Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert, wie man sie aus der Nazi-Diktatur und von der Stasi in der DDR-Zeit kenne.

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich Kritisch zu dem AfD-Vorschlag des Prangers. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie, organisierte Denunziation sei ein Mittel von Diktaturen. Wer solch ein Mittel einsetze, um missliebige Lehrer an den Pranger zu stellen, gebe viel über sein Demokratieverständnis preis, erklärte die SPD-Politikerin.

Der Deutsche Beamtenbund kritisierte das Portal der AfD ebenfalls und bezeichnete es als mittelalterliches Instrument. Der Vorsitzende Silberbach forderte in der „Rheinischen Post“, dass sich heute die Kultusministerkonferenz damit befasst. (svh/dpa)