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Assange muss offenbar Exil verlassen

Das berichtet die Enthüllungsplattform Wikileaks. Demzufolge soll es einen geheimen Deal zwischen Ecuador und Großbritannien geben. 

Symbolbild. © imago stock&people

London/Quito. Der seit fast sieben Jahren in Ecuadors Botschaft in London festsitzende Wikileaks-Gründer Julian Assange verliert nach Angaben der Enthüllungsplattform möglicherweise schon sehr bald sein Asyl. 

In dem Fall droht dem 47-Jährigen die sofortige Festnahme. Der gebürtige Australier lebt dort auf der Flucht vor der Justiz seit Juni 2012 im selbstgewählten Exil.

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Wikileaks teilte in der Nacht zum Freitag via Twitter unter Berufung auf "eine hochrangige Quelle innerhalb des ecuadorianischen Staates" mit, Assange werde "binnen Stunden oder Tagen" der Botschaft verwiesen. Mit der britischen Seite sei demnach bereits eine Vereinbarung zu seiner Festnahme getroffen worden. 

Wikileaks schrieb dann am Freitag, dass Großbritannien und Ecuador eine gemeinsame Pressestrategie vereinbart hätten. Demnach werde Ecuador Assange vorwerfen, er habe viele Asylauflagen gebrochen. Die britische Regierung will demnach erklären, dass Assange in den USA ein rechtsstaatliches Verfahren erhalte und die USA Assange nicht töten lassen werde.

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Das ecuadorianische Außenministerium bezeichnete örtlichen Medien zufolge die Angaben von Wikileaks als Spekulationen. "Gerüchte über einen "unmittelbar bevorstehenden" Aufbruch von Assange gibt es seit Monaten.

 Die Regierung wird sich nicht zu den aktuellen Gerüchten äußern, die außerdem beleidigend sind", schrieb Außenminister José Valencia am Freitag auf seinem Twitter-Account. Ecuador treffe seine Entscheidungen souverän und unabhängig von anderen Staaten.

Valencia ließ jedoch die Möglichkeit einer Ausweisung Assanges aus der Londoner Botschaft offen: Jedes Land habe das Recht Asyl zu gewähren oder auch unilateral zurückzuziehen, wenn es dies für gerechtfertigt halte. Die Tweets waren zwischenzeitlich gelöscht. Valencia twitterte später, das Löschen sei aus Versehen geschehen.

Assange hatte sich im Juni 2012 in die Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes geflüchtet, um seiner Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar später ein, doch Assange befürchtet eine Strafverfolgung in den USA. 

Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Verfahren und womöglich lebenslange Haft.

Auch die britischen Behörden erklärten, ihn festnehmen zu wollen, weil er durch die Flucht in die Botschaft Kautionsauflagen verletzt habe. Die Regierung in Quito sucht seit längerem nach Wegen, um Assange loszuwerden.

Als Vorwand für seinen angeblich bevorstehenden Rauswurf aus der Botschaft dienten die sogenannten INA-Papers, teilte Wikileaks unter Verweis auf die Quelle mit. Bei den INA-Papers handelt es sich um eine Reihe von Dokumenten, die einem ecuadorianischen Abgeordneten zugespielt wurden. 

Darin sollen Medienberichten zufolge Hinweise auf illegale Geschäfte des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno und seiner Familie enthalten sein. Es soll um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit einem Wasserkraftwerk gehen, die teilweise auf Konten der Firma INA Investments Corp. flossen.

Das Unternehmen gehört den Berichten zufolge dem Bruder des Präsidenten, Edwin Moreno. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein. Moreno wies die Vorwürfe zurück, er sprach von einer Schmutzkampagne.

Assanges Anwalt in Ecuador sagte laut Wikileaks, der Australier habe mit der Veröffentlichung der INA-Papers nichts zu tun.

Assange hatte zuletzt immer mehr Probleme in seinem Botschaftsasyl. So wurde in einem Verhaltensprotokoll unter anderem sein Kontakt mit der Außenwelt geregelt. Er wurde etwa angemahnt, keine politischen Äußerungen abzugeben und sein Badezimmer sauber zu halten.

Assange hatte einmal angekündigt, sein Exil aufzugeben und freiwillig in die USA zu gehen, falls Whistleblowerin Chelsea Manning freikomme. Sie gilt als eine Quelle für einige der bekanntesten frühen Wikileaks-Enthüllungen.

Als Manning nach der vorherigen Begnadigung durch den damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Mai 2017 das Gefängnis verließ, feierte Assange dies zwar als Sieg - er blieb aber in der Botschaft.

Der Wikileaks-Gründer fordert nach Informationen einer schwedischen Zeitung umgerechnet rund 890 000 Euro vom schwedischen Staat. Wie das "Svenska Dagbladet" am Freitag berichtete, geht es Assange um insgesamt 9,25 Millionen Kronen für Rechtskosten im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu gegen ihn erhobenen Vorwürfen von Sexualstraftaten. 

Wegen einer Gesetzeslücke im schwedischen Recht habe er bislang keine Entschädigung für seine privaten Ausgaben für Anwälte erhalten, berichtete das Blatt. Demnach hat Assange bereits seit Einstellung der Untersuchungen versucht, Entschädigung von Schweden zu erhalten. Schwedische Gerichte hätten dem bereits eine Abfuhr erteilt.(dpa)