Von Gunnar Saft und Alexander Schneider
Erst wurde wild gemeckert und danach kräftig gepatzt: Die Organisatoren der NPD-Demo, die am Dienstagabend vor dem Dresdner Haus der Presse gegen eine vermeintliche Medienwillkür Front machen wollten, scheiterten nahezu komplett. So waren ihrem Aufruf zunächst keine 100 Anhänger gefolgt, und später musste das Häufchen auch noch vor den zahlreichen Gegendemonstranten flüchten. Nicht irgendwohin, sondern ausgerechnet in den Sächsischen Landtag.
Im Gebäude kam es dann zu jenen Szenen, welche die meisten demokratischen Fraktionen des Parlaments jetzt wütend kritisieren: Die geflüchteten Rechten, einige in szenetypischer Bekleidung, konnten sich in mehreren Räumen – darunter dem Sitzungszimmer A 088 – sowie im Innenhof des Landtages unkontrolliert aufhalten. Der Zugang zu den Räumen der Abgeordneten stand ihnen dabei jederzeit offen. Laut Beobachtern gab es auch keine Polizisten, die im Hohen Haus dafür sorgten, dass dort die sonst so strengen Sicherheitsvorkehrungen durchgesetzt wurden.
Nach dem späteren Abzug der ungebetenen Gäste via Tiefgarage kam es deshalb gestern im Landtag zum politischen Eklat. Vor allem Grüne, SPD und Linke wollten von Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) wissen: Wer hat erlaubt, dass sich die NPD-Anhänger ins Landtagsgebäude zurückziehen dürfen? Warum wurde in dem Fall gegen die Sicherheitsauflagen verstoßen, die nur beaufsichtigte Besuchergruppen im Parlament erlaubt? Warum wurden Verstöße gegen die Hausordnung ignoriert, die das Tragen von extremistisch-orientierter Kleidung verbietet?
Der Aufforderung zu einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums kam Rößler zunächst nur halbherzig nach. Er setzte das Treffen für spätabends an. („Wir brauchen Zeit, um alle Details genau zu prüfen.“) Das sorgte für Protest und den Auszug der Oppositionsabgeordneten, die sich nun nicht mehr an der Aussprache über eine Regierungserklärung beteiligten. Stattdessen gab es kritische Erklärungen, Pressemitteilungen und Interviews.
Der Druck half, die Sitzung wurde auf den Nachmittag vorgezogen. Am Ende einigte sich das Gremium, heute Mittag einen Bericht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Vorfall anzuhören. Der dürfte dann im Detail schildern, was die Polizei schon gestern bekannt gab: Der viel diskutierte Vorfall begann offensichtlich mit einer gezielten Provokation der NPD. Der Dresdner Kreisvorsitzende Jens Baur beendete die Versammlung vor dem Haus der Presse mit der lautstarken Ankündigung, man werde nun gemeinsam und begleitet von der Polizei zum Landtag abmarschieren. Tatsächlich sei jedoch ausgemacht gewesen, den Ort so zu verlassen, wie ihn die NPD-Anhänger auch erreicht hatten – ohne großes Tamtam und in die entgegengesetzte Richtung. Das sagt Polizeidirektor Uwe Göbel, der als Einsatzleiter vor Ort war.
Baurs Ankündigung muss für die Gegendemonstranten wie eine Einladung gewirkt haben, den Abmarsch der Rechten zumindest lautstark zu begleiten, wenn nicht sogar anzugreifen. Mehr als 150 Demonstranten aus dem linken Lager setzten den Neonazis nach. Die Uniformierten hätten durch die geänderte Situation große Mühe gehabt, die aufgeheizten Lage im Griff zu halten. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, um ein Vordringen der Verfolger zu verhindern.
Unterdessen erreichten rund 40 Rechtsextreme den nahen Landtags-Vorplatz. Auch dort hätten Angriffe gedroht. Unter den 150 Gegendemonstranten befanden sich laut Polizei rund 40 Gewaltbereite. Nur 25 Beamte seien zu dem Zeitpunkt vor Ort gewesen. In der angespannten Situation habe man dann mit dem Vize-Sicherheitschef des Landtages abgewogen: Auf dem Platz bleiben, die Rechten in die Tiefgarage lotsen oder in den Eingang des Landtages, wo sie bereits standen. Schließlich habe man sich für den Eingang entschieden.
Die Opposition fordert nun zügige Aufklärung und wenn nötig Konsequenzen. Die Neonazis hätten niemals in den Hochsicherheitstrakt gelangen dürfen, wird kritisiert. CDU und FDP nehmen vorsichtshalber schon einmal Landtagspräsident Rößler in Schutz. Mit ihrer Kritik an Rößler sowie dem gestrigen Boykott der Landtagssitzung handele die Opposition „respektlos“.