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Unterbringung soll Chefsache werden

Die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat will Finanzbürgermeister Vorjohann entmachten. Es fehle an Transparenz bei der Schaffung von Unterkünften.

© André Wirsig

Die Verärgerung über die Sprüche des Finanzbürgermeisters bei der letzten Stadtratssitzung ist noch deutlich zu spüren. Auch wenn die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken es etwas netter zu verpacken versuchen, die Forderung ist klar: Die Parteien wollen Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) bei Entscheidungen zur Unterbringung von Asylbewerbern entmachten. Stattdessen solle die Lenkungsgruppe Asyl Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) unterstellt werden, das Thema Unterbringung so zur Chefsache gemacht werden.

Vorjohann hatte den Fraktionen vorgeworfen, „mit zittriger Hand“ zu regieren, weil Rot-Grün-Rot im Stadtrat eine Entscheidung zur Beschaffung von Containern für Sammelunterkünfte vertagt, anderen Unterkünften aber zugestimmt hatte. Diese seien gemessen an der Nutzungsdauer viel zu teuer, so die Begründung. Die Preise für die Module würden an Wucher grenzen und die Finanzen der Stadt erheblich belasten. Stattdessen solle das Rathaus Wohnungen bauen, die anschließend auch für Bedürftige genutzt werden können. Dazu habe es bereits Pläne bei dem städtischen Tochterunternehmen Stesad gegeben, sagt Linken-Fraktionschef André Schollbach. Diese seien nicht weiter verfolgt worden.

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„Wir erwarten weitestgehende Transparenz, bevor wir eine Entscheidung treffen“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Avenarius. „Wir sind keine Abnickertruppe, die alles absegnet.“ So solle die Stadt ebenfalls darlegen, ob Holz- oder Fertigteilgebäude eine wirtschaftliche Alternative gegenüber Containern seien. Auch die CDU müsse sich in der Unterbringungsfrage endlich positionieren, fordert Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. Rot-Grün-Rot sei zur Zusammenarbeit bereit. Das funktioniere aber nicht, „solange es unheilige Allianzen wie im Ortsbeirat Prohlis gibt“. Dort hatte die CDU mit der AfD und den Rechtsextremisten von der NPD das städtische Asylpaket abgelehnt.

Oberbürgermeister Hilbert hat nun alle Fraktionsvorstände und Bürgermeister zu einer Asyl-Klausurtagung am 15. Januar eingeladen. „Wir wollen darüber reden, aber mit einfachen Strukturveränderungen ist es nicht getan“, sagt Rathaussprecher Kai Schulz mit Blick auf den Finanzbürgermeister. Ob Wohnungen die bessere Alternative zu Containern sind, muss sich zeigen. Klar sei aber: „Beton bindet nicht so schnell ab, wie wir die Plätze für Asylbewerber brauchen.“ (SZ/two)