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Asyl verschoben

Statt im Dezember ziehen die ersten Flüchtlinge im Februar nach Weißkeißel. Dort wird gegen das Heim mobil gemacht.

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© Jens Trenkler

Von Alexander Buchmann Und Alexander Kempf

Eigentlich sollten am kommenden Montag die ersten Asylbewerber das ehemalige Bundesforstamt in Weißkeißel beziehen. Doch deren Einzug verschiebt sich nun ins neue Jahr, wie Weißkeißels Bürgermeister Andreas Lysk in der Sitzung des Gemeinderats mitteilt. Dort ist Lysk aber auch ein Antrag für einen Bürgerentscheid über das Heim samt 164 Unterschriften übergeben worden.

Der Zeitrahmen habe sich um etwa einen Monat verschoben, weshalb wohl erst im Januar Asylbewerber einziehen werden, sagt Lysk in der Ratssitzung. Die Gründe dafür seien verschieden. So gingen die Zahlen ankommender Flüchtlinge im Landkreis drastisch zurück und es gebe andernorts noch freie Kapazitäten, erklärt Lysk. Außerdem suche das Deutsche Rote Kreuz in Weißwasser, das als Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft in Weißkeißel fungieren wird, noch Personal. Die sinkenden Flüchtlingszahlen im Kreis bestätigt auf Nachfrage der SZ auch der zuständige Dezernent beim Landkreis Werner Genau. Der Freistaat Sachsen habe die Zuweisungszahlen für den Dezember und Januar aktualisiert, erklärt er. Demnach muss der Landkreis in diesem Monat insgesamt 364 Asylbewerber unterbringen – statt wie ursprünglich angekündigt 670. Für Januar sei die Zuweisung ebenfalls von 833 auf 540 Personen gesenkt worden. „Man gönnt uns eine Atempause über die Feiertage“, sagt der Dezernent. Nachdem die aktuelle Lage analysiert und mit dem DRK in Weißwasser gesprochen worden sei, habe man beschlossen, Anfang Februar mit der Unterbringung in Weißkeißel zu beginnen, so Genau. Dabei soll es sich um drei Familien mit bis zu 17 Personen handeln. So könnten sich alle Seiten an die Situation gewöhnen, ehe ab Anfang März mit der Gesamtbelegung begonnen werde.

Unterdessen haben einige Weißkeißeler ein Bürgerbegehren gegen die Unterbringung der Asylbewerber gestartet. Der entsprechende Antrag ist dem Bürgermeister in der Ratssitzung von Peter Krenz übergeben worden. Man haben Zweifel am Standort Bundesforstamt, erklärt Krenz. Deshalb wolle man es auf einen Versuch ankommen lassen und ein Bürgerbegehren einleiten. Bei diesem sollen die Bürger befragt werden, ob sie die Unterbringung wollen oder nicht. Den Antrag wolle er nun sichten und sich anschließend bei den Initiatoren melden, sagt Lysk. Ein erstes Gespräch mit der Stadtverwaltung Weißwasser habe es dazu bereits gegeben.

Ein Antrag auf einen Bürgerentscheid könne zu bestimmten Entscheidungen des Gemeinderats gestellt werden, die keine Pflichtaufgaben der Gemeinde betreffen, erklärt der Bürgermeister das Verfahren. Der Antrag müsse dann eine klare, mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Frage enthalten und unterschrieben sein. Zudem müssten sich zehn Prozent der Einwohner daran beteiligen. Bei den etwa 1 200 Einwohnern von Weißkeißel wäre das also mit 130 Unterschriften garantiert erfüllt, so Lysk. Dann werde er den Antrag an das Rechtsamt der Stadtverwaltung Weißwasser weiterleiten und dem Gemeinderat eine Entscheidung im Januar vorschlagen. Weil die Gemeinde aber weder der Grundstückseigentümer noch der Betreiber sei, müsste der Antrag wahrscheinlich gegen den Landkreis gerichtet werden, sagt der Bürgermeister. Das Verfahren solle dennoch von Anfang bis Ende rechtsstaatlich durchgezogen werden und nicht an Formfehlern scheitern. Denn ein Antrag auf einen Bürgerentscheid gehöre zum Rechtsstaat dazu, so Lysk.

Die spätere Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft in Weißkeißel wird auch durch die Unterbringung in der Feriensiedlung in Kollm möglich. Dort haben zuletzt über 200 Menschen gelebt. Das ist mehr als der Landkreis Görlitz zunächst angekündigt hat. Vor anderthalb Wochen sind nun sogar zwei Container aufgestellt worden, um mehr Waschmöglichkeiten zu schaffen. Denn einige Bungalows verfügen zwar über Waschbecken, aber keine Duschen, erklärt Dezernent Werner Genau. Diese Unterkünfte seien zunächst nur als Reserve gedacht gewesen. Da sie nun doch gebraucht werden, will der Landkreis Görlitz die dafür notwendigen sanitären Voraussetzungen schaffen. „Das muss gewährleistet sein. Da sehen wir uns in der Pflicht“, sagt Werner Genau. Die Feriensiedlung im Besitz des Landkreises hat sich für diesen innerhalb von kürzester Zeit vom Sorgenkind zum Glücksfall entwickelt. Eigentlich will der Kreistag das Objekt nämlich schon lange verkaufen. In Zeiten des großen Flüchtlingsstroms bietet sich das im Winter kaum genutzte Gelände aber als ideales Flüchtlingslager an.