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Asylkritisch ist nicht immer fremdenfeindlich

In einer Nossener Firma werden Aufkleber mit politischer Botschaft entdeckt. Der Chef droht mit Kündigung. Jürgen Müller kommentiert den Fall.

© Claudia Hübschmann

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das sogar grundgesetzlich geschützt ist. Hunderttausende sind 1989 hierzulande auf die Straße gegangen und haben auch für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit demonstriert. Wird diese hart erkämpfte Meinungsfreiheit jetzt wieder eingeschränkt?

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Könnte man meinen, wenn man sich ansieht, wie derzeit in einer Nossener Firma auf asylkritische Aufkleber reagiert wird. Allerdings: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder in einem privaten Unternehmen öffentlich äußern darf, was er möchte. Die Firma hat Hausrecht, darf sich verbitten, dass in ihren Räumen politische Äußerungen gemacht werden. Demjenigen, der sie angebracht hat, die Kündigung anzudrohen, ist allerdings übertrieben und arbeitsrechtlich vermutlich nicht durchsetzbar. Denn es handelt sich nicht gleich um Hetze, sondern um eine kritische Meinung. Sie richtet sich nicht generell gegen Ausländer, sondern gegen bestimmte Gruppen. Wer wollte etwa allen Ernstes widersprechen, dass nordafrikanische Intensivtäter hier nicht willkommen sind? So wie wohl niemand jemanden, der in seiner Heimat politisch verfolgt wird, Asyl verwehren wird. Auch das ist im Grundgesetz dafür vorgesehen.

Man sollte hier die Kirche im Dorf lassen, miteinander reden statt übereinander. Die ganze Diskussion zeigt aber auch, wie gespalten die Gesellschaft durch die Kontroversen in der Flüchtlingspolitik ist. Diese Gesellschaft wieder einigermaßen zu einen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Und das ist viel schwieriger zu bewerkstelligen, als jemanden, der sich asylkritisch äußert, pauschal in die rechte Ecke zu stellen, ohne die Hintergründe zu erfragen. Das hilft niemanden, sondern spaltet nur noch weiter.

E-Mail an Jürgen Müller