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Athens Reformliste auf dem Computer

Die Geldgeber halten den 18-Punkte-Plan nicht für ausreichend. Aber die Griechen machen einen Schritt zurück.

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© Symbolfoto: dpa

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Achtzehn klare Zusagen – so weit ist Griechenland von seiner Rettung entfernt. Am heutigen Montag wollte Athen die fertige Liste mit zugesagten Reformschritten offiziell der Euro-Gruppe zuleiten. Ein Katalog der nächsten Gesetzesmaßnahmen, um die Geldgeber von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu überzeugen. Doch dazu hätten sich die Unterhändler der Institutionen, wie die einstige Troika inzwischen heißt, in den vergangenen beiden Tagen mit den Beamten des hellenischen Finanzministeriums einigen müssen.

Bereits am Freitagabend hatte Finanzminister Gianis Varoufakis seine Vorschläge nach Brüssel geschickt. Aber dort gab es nicht nur Ärger wegen fehlender Details. Die Athener Delegation legte nämlich kein Papier vor, mit dem man hätte arbeiten können. Das Dokument existierte nur auf mobilen Geräten und ausschließlich auf Griechisch.

Der genaue Inhalt dessen, was Varoufakis zusammengetragen hatte, wurde noch nicht veröffentlicht. Dennoch sickerten einzelne Punkte durch. So habe der Minister den Sozialbereich sowie die Löhne und Renten fast völlig ausgenommen. Lediglich die bereits beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre soll in Angriff genommen werden. Außerdem will man den Höchststeuersatz auf 45 Prozent anheben, eine neue Immobiliensteuer einführen und die Mehrwertsteuer für Luxusartikel heraufsetzen. Um den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen, schlägt Varoufakis vor, Registrierkassen in Geschäften und Restaurants sowie Hotels online mit den Rechnern der Finanzverwaltung zu verbinden.

TV-Stationen und Radios will Athen für die Nutzung von Funkfrequenzen zur Kasse bitten. Die Medienhäuser hatten 1989 ihre Senderechte zunächst kostenfrei erhalten, danach war nie wieder von Nutzungsgebühren die Rede gewesen.

Auch die von der Regierung Tsipras zunächst gestoppten Privatisierungen könnten wieder in Gang kommen. Vizepremier Giannis Dragasakis sagte dem chinesischen Investor Cosco-Group zu, den Hafen Piräus nun doch zu verkaufen. Möglicherweise darf auch die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport AG wie ursprünglich geplant 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen. Das könnte zwischen drei und 3,5 Milliarden Euro einbringen, hieß es in Brüssel. Gleichzeitig würde der Weg zu 7,2 Milliarden Euro frei, auf die Athen aus verschiedenen Finanztöpfen noch Anspruch hat. Dazu gehört auch die letzte Rate aus dem zweiten Rettungspaket.

Doch allzu groß ist die Hoffnung nicht, dass sich die Regierung Tsipras damit wirklich aus dem Schuldensumpf befreien kann. Berichten vom Wochenende zufolge fehlen zusätzlich zehn bis 20 Milliarden Euro, für die ein drittes Hilfsprogramm notwendig werden könnte. Denn die wirtschaftliche Lage des Landes scheint desaströs. So rechnen die Experten der Institutionen bereits damit, dass der mit drei Prozent errechnete Primärüberschuss (ohne die Lasten für den Schuldendienst) bereits aufgebraucht ist.

Die US-Ratingagentur Fitch, die Griechenland am Freitagabend auf CCC-Ramsch-Niveau herunterstufte, fuhr schwere Geschütze auf und warf der Regierung vor, viel zu viel Zeit und Vertrauen verspielt zu haben. Kein Zugang zum Kapitalmarkt, unsichere Aussichten auf pünktliche Bezahlung durch staatliche Institutionen, keine Liquidität des heimischen Bankensektors, begründeten die Experten ihre Benotung. In Kreisen der Brüsseler EU-Kommission gab man sich dennoch betont ruhig: Man erwarte die von Tsipras beim EU-Gipfel vor zehn Tagen zugesagte Liste am heutigen Montag. Danach würden die Gremien entscheiden.