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Attacke auf Flüchtlings-Bus

Jahnsdorf im Erzgebirge wirbt mit dem Motto „liebenswert und lebenswert“. Doch bei der Ankunft von Flüchtlingen kommt es zu Gewalt. Womöglich haben Auswärtige das Image der Gemeinde beschädigt.

© dpa

Von Jörg Schurig

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Jahnsdorf. In Sachsen ist es erneut zu schweren Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen. Eine Gruppe von bis zu 30 Menschen griff am Donnerstagabend in Jahnsdorf (Erzgebirgskreis) einen Bus mit Asylsuchenden bei der Ankunft an, teilte das Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) in Leipzig mit. Die Stimmung sei sofort aggressiv gewesen. Drei bis sechs Täter hätten aus der Gruppe heraus Steine geworfen und Böller gezündet, sagte eine Sprecherin. Die Flüchtlinge seien in Angst und Schrecken versetzt worden.

Der Busfahrer erlitt durch einen Böller eine Fußverletzung. Auch ein Mitarbeiter des Wachdienstes wurde getroffen, habe den Feuerwerkskörper aber noch mit seinem Fuß wieder aus der Gefahrenzone schießen können. Eine Fensterscheibe des Busses wurde zerstört. Nach Angaben von OAZ-Sprecherin Kathleen Doetsch griff die Polizei sofort ein und stellte auch die Identität von Beteiligten fest. Die Flüchtlinge hätten die Unterkunft anschließend nicht mehr beziehen wollen und seien in ein anderes Quartier gebracht worden. Das OAZ ermittelt wegen Landfriedensbruchs.

„Wir werden den Verantwortlichen für diesen feigen Gewaltexzess den Prozess machen und sie zur Rechenschaft ziehen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Polizei und Staatsanwaltschaft hätten in den vergangenen Wochen mehrfach bewiesen, dass sie fremdenfeindliche Täter zügig entlarvten. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) forderte eine konsequente Verfolgung und Bestrafung. „Eine kleine radikale und hochgefährliche Minderheit versetzt das ganze Land in Schrecken“, sagte Köpping. Ein Dialog sei sinnlos.

Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte

Angriffe auf Asylbewerberheime oder Flüchtlinge wie jetzt im sächsischen Jahnsdorf haben in Deutschland deutlich zugenommen. In diesem Jahr wurden Flüchtlingsunterkünfte mehr als viermal so oft angegriffen als im Vorjahr. Bis zum 7. Dezember gab es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) 817 Fälle. 2014 waren es 199 Straftaten. Es handelt sich hauptsächlich um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzungen. Aber auch die Zahl der Gewaltdelikte ist von 28 auf 130 gestiegen, darunter allein 68 Brandstiftungen (2014: 6).

Liste von Fällen seit Sommer 2015 ...

21. August 2015: In Heidenau bei Dresden kommt es vor einem Flüchtlingsheim zu Ausschreitungen. Mehrere hundert Menschen, unter ihnen zahlreiche Rechtsextreme, blockieren die Zufahrt zu der Notunterkunft, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu verhindern. Sie attackieren die Polizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern.

27./28. August: Bei einem Anschlag in Salzhemmendorf bei Hameln (Niedersachsen) wird ein Brandsatz durch ein geschlossenes Fenster in eine Wohnung in einem ehemaligen Schulgebäude geschleudert. Ein Teppich und eine Matratze geraten in Flammen. Eine Frau aus Simbabwe und deren drei kleine Kinder, die im Nebenraum schlafen, bleiben unverletzt.

17./18. September: Rechte Krawallmacher belagern im sächsischen Bischofswerda die Zufahrt zu einer Notunterkunft. Flüchtlinge können nur unter Polizeischutz einziehen.

19./20. September: Im baden-württembergischen Wertheim ist eine Halle, die als Notunterkunft für knapp 400 Flüchtlinge geplant war, nach einem Brandanschlag einsturzgefährdet.

25. Oktober: Im sächsischen Freiberg versuchen mehrere Hundert aufgebrachte Demonstranten unter andere mit Sitzblockaden zu verhindern, dass durchreisende Flüchtlinge von einem Zug auf Busse umsteigen. Ähnliche Szenen spielen sich einige Tage später im sächsischen Meerane ab.

31. Oktober/1. November: In Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) greifen jeweils größere Gruppen zum Teil mit Baseballschlägern Flüchtlinge aus Syrien an.

10. Dezember: Ein Gruppe von bis zu 30 Menschen attackiert im sächsischen Jahnsdorf einen Bus mit Flüchtlingen bei der Ankunft an einem Asylbewerberheim.

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Die Gemeinde distanzierte sich von den Ausschreitungen und geht davon aus, dass die Krawallmacher von außerhalb kamen. Das lasse sich aus ersten Informationen der Polizei ableiten, sagte Verwaltungsleiter Albrecht Spindler der Deutschen Presse-Agentur.

In der Vergangenheit habe es wiederholt Proteste gegen das Containerdorf für Flüchtlinge gegeben, allerdings sei alles friedlich geblieben. Bereits am Nachmittag sei ein Bus in Jahnsdorf angekommen mit 36 Flüchtlingen, die ohne Probleme die Wohncontainer bezogen hätten. Erst in den Abendstunden sei es dann zu einer Eskalation gekommen. Jahnsdorf hat etwas mehr als 5 600 Einwohner.

In Sachsen war es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen vor Asylbewerberheimen gekommen, darunter in Freiberg, Freital und Meerane. Unlängst hatte die Informationsplattform „Mediendienst Integration“ erschreckende Zahlen vorgelegt. Demnach führt Sachsen 2015 mit großem Abstand die Liste ausländerfeindlicher Übergriffe und Aktionen in Deutschland an.

Bis Ende November wurde fast ein Viertel aller 2015 registrierten Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Sachsen verübt. Insgesamt wurden demnach 459 Angriffe auf solche Einrichtungen registriert. Sachsen liegt auch hier mit 126 Vorfällen an der Spitze. Die Daten stammen aus Zahlen der Polizei und von Opferberatungen, hieß es. (dpa)