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Ärzte sollen Nottarifvertrag eingehen

Die Gespräche mit dem Marburger Bund als Vertreter der Ärzte laufen. Bis Ende Oktober ist ein Ergebnis wichtig.

© Archiv/André Braun

Von Maria Fricke

Freiberg/Mittweida. Nachdem sich die rund 400 nichtärztlichen Mitarbeiter der Landkreis Mittweida Krankenhaus (LMK) gGmbH mit Verdi auf einen Notlagentarifvertrag geeinigt haben, geht es nun an das Geld der Ärzte. Wie Landrat Matthias Damm (CDU) in der Sitzung des Kreistages am Mittwoch informierte, stünde der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen (KAV) in Verhandlung mit dem Marburger Bund. Der tritt für die Belange der ärztlichen Mitarbeiter der Klinik ein. Ziel sei es, bis Ende Oktober einheitliche Tarifregelungen für die Ärzte sowie das nichtärztliche Personal auszuhandeln.

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Der Geschäftsführer des Marburger Bundes, Steffen Forner, bestätigte die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem KVA. Seit dem 22. September liefen Gespräche über einen Tarifvertrag zur Existenzsicherung der LMK. Der nächste Termin ist in der kommenden Woche. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen bis zum Abschluss vereinbart worden. „Mit den Ärztinnen und Ärzten der LMK wurde in dieser Woche ein Angebot abgestimmt, das wir dem KAV Sachsen vorlegen werden und das nach unserer Auffassung einigungsfähig ist“, so Steffen Forner.

Bestandteil des Vertrages, der mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt worden ist, sind unter anderem der Verzicht der Angestellten auf Jahressonderzahlungen bis 2020 sowie die zeitversetzte Auszahlung der Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst. „Gelingt uns dies auch mit dem Marburger Bund bis Ende Oktober, dann ist das Haus für die nächsten drei Jahre gesichert“, sagte Damm. Laut eines Gutachtens, in dem das kreiseigene Unternehmen bewertet worden ist, liege das Lohnniveau der LMK acht Prozent über dem Durchschnitt sächsischer Krankenhäuser. In Sachsen gebe es zudem nur noch drei Kliniken, die ihr Personal nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlen. „In allen anderen Häusern wird nach Haustarifvertrag oder Konzerntarif bezahlt. Diese liegen zwischen fünf und acht Prozent unter dem Lohnniveau des TVöD“, so Damm. Damit die Klinik in Mittweida wieder auf einen grünen Zweig komme, sei eine Tarifanpassung notwendig. Bis August drohte der LMK bereits für Ende November die Pleite.

Mehr Sicherheit sollte die Eingliederung des Kreis-Unternehmens in die Vereinigten Gesundheitseinrichtungen Mittelsachsen GmbH (VGE) und die damit verbundene Teilprivatisierung durch die Sana Kliniken AG bringen. Doch die Verhandlungen dazu waren erfolglos.

Ins Stocken gerieten sie bereits Anfang 2017, da zunächst der Betrieb der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgrund des Weggangs von medizinischem Personal gefährdet war. Zum 1. April wurde der Chemnitzer Bereich der Klinik vom Klinikum Chemnitz übernommen. Dadurch fielen 30 stationäre sowie fünf Plätze im Bereich der Tagespflege weg. Aufgrund dieses Einschnittes in die Unternehmensstruktur der LMK forderten die Sana Kliniken AG vor der Eingliederung eine Tarifanpassung an das Niveau des Kreiskrankenhauses Freiberg, welches ebenfalls zur VGE gehört. Doch diesbezüglich wurde keine Einigung erzielt. Die Gespräche wurden am 28. Juli beendet.

Am Mittwoch wurden im Kreistag die Beschlüsse wieder aufgehoben, die 2016 die Grundlage für die Aufnahme der Verhandlungen mit der Sana Kliniken AG gebildet hatten. Diskussionen dazu gab es nicht, nur zwei Stimmenthaltungen.