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Politik

SPD in Brandenburg vor der AfD

Der große Triumph bleibt für die AfD aus. Die SPD bleibt Nummer eins, braucht aber mehr Partner als bisher.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. © Kay Nietfeld/dpa

Von Oliver von Riegen und Christian Andresen

Potsdam. Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Brandenburg trotz Verlusten vor der AfD und kann auch nach fast 30 Jahren weiterregieren. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke fällt nach dem vorläufigen Endergebnis aber auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und braucht in jedem Fall einen dritten Regierungspartner. Die rot-rote Koalition, die seit rund zehn Jahren bestand, hat keine Mehrheit mehr. Die CDU landet auf dem dritten Platz. Sie fährt wie SPD und die Linke das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Brandenburg ein.

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Die SPD kommt nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen. Sie verliert damit 5,7 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2014. Die AfD folgt mit 23,5 Prozent. Sie gewinnt 11,3 Punkte und verdoppelt fast ihr damaliges Ergebnis. Die CDU erreicht 15,6 Prozent und verliert 7,4 Punkte. Die Grünen kommen auf 10,8 Prozent und gewinnen 4,6 Punkte. Die Linke erzielt 10,7 Prozent und büßt 7,9 Punkte ein - der höchste Verlust bei dieser Wahl.

BVB/Freie Wähler liegen bei 5,0 Prozent. Sie legen 2,3 Punkte zu und überspringen die Fünf-Prozent-Hürde. Sie wären ohnehin entsprechend ihrem Ergebnis in den Landtag eingezogen, weil sie wie 2014 wieder ein Direktmandat errungen haben. Die FDP verfehlt mit 4,1 Prozent trotz eines Zugewinns von 2,6 Punkten den Einzug.

Großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz. Trotz eines zweistelligen Zuwachses bleibt der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs aber aus. Als Partner der SPD kommen die Grünen infrage, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU von Ingo Senftleben rangiert nun hinter der AfD.

Eine hauchdünne Mehrheit

Die CDU oder die geschwächte Linke könnten der dritte Partner der SPD sein. Denkbar sind eine rot-grün-rote Koalition mit hauchdünner Mehrheit (ohne Überhangmandate) und ein Bündnis der SPD mit CDU und Grünen mit einer etwas deutlicheren Mehrheit. Die SPD hat nach dem vorläufigen Ergebnis 25 Sitze, die AfD 23 Sitze, die CDU 15, Grüne und Linke je 10 Sitze, die Freien Wähler 5 Sitze. CDU, Grüne und Linke hätten zusammen eine hauchdünne Mehrheit von 45 Sitzen. SPD, CDU und Grüne würden auf 50 Sitze kommen. Der im Bund kriselnden SPD verschafft ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause.

Woidke sieht sich vor schwierigen Koalitionsverhandlungen und strebt eine stabile Regierung an. "Das ist nicht ganz leicht", sagte er in der ARD. "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen sondieren und sehen, mit wem man die Herausforderungen am besten lösen kann." Der SPD-Landesvorstand will an diesem Montag über den Fahrplan entscheiden. "Dabei geht es um die Frage, ob zuerst mit dem langjährigen Koalitionspartner Die Linke oder mit der CDU als drittstärkster Kraft verhandelt wird", sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Gespräche mit der AfD hatte die SPD ausgeschlossen.

AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz rechnet längerfristig mit einem anderen Ton der CDU gegenüber seiner Partei.
AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz rechnet längerfristig mit einem anderen Ton der CDU gegenüber seiner Partei. © Gregor Fischer/dpa

AfD-Spitzenkandidat Kalbitz will "eine harte und konstruktive Oppositionsarbeit" machen, sagte aber auch mit Blick auf weitere Optionen: "Ich denke da eher an einen Langstreckenlauf politisch." Er rechnet längerfristig mit einem anderen Ton der CDU gegenüber seiner Partei.

CDU-Landeschef Senftleben bot der SPD eine Zusammenarbeit an. Politische Konsequenzen zieht er nach jetziger Lage nicht: "Ich bin für dieses Ergebnis natürlich verantwortlich, aber auch für den künftigen Kurs", sagte er im RBB. Senftleben hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Woidke - nicht der SPD - abgelehnt. Er ruderte nun zurück: "Ich habe das sehr zugespitzt, aber es geht jetzt darum, dass wir Inhalte nach vorn stellen."

Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher ließ offen, mit wem ihre Partei möglicherweise koalieren wird: "Wir möchte keine Fortsetzung der bisherigen Regierung nur mit grünen Stimmen, sondern wir möchten auch grüne Inhalte umsetzen", sagte sie in der ARD. Sie forderte keine neuen Tagebaue und kein Abbaggern weiterer Dörfer.

"Wir haben Politik von oben gemacht"

Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Linken, zeigte sich enttäuscht. "Wir haben Politik von oben gemacht, wir waren zu wenig in den Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet", räumte sie in der ARD ein. "Das ist ein Thema, das wir verpasst haben und das wir zu spät begonnen haben." Der Landeschef und Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, sagte in der ARD, es gehe ihm um Inhalte und nicht um Koalition oder Opposition.

Woidke gewann das Direktmandat in seinem Heimatwahlkreis Spree-Neiße I mit 36,2 Prozent der Erststimmen. Er setzte sich gegen AfD-Kandidat Steffen Kubitzki durch. Die Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den SPD-Vorsitz Klara Geywitz zeigte sich enttäuscht - sie verlor ihr Direktmandat in Potsdam knapp an Marie Schäffer, die damit das erste Direktmandat für die Grünen in Brandenburg holte.

Vida gewann das Direktmandat im Wahlkreis Barnim II mit 23,9 Prozent der Erststimmen gegen die amtierende Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Sie kann aber über die Landesliste wieder einziehen. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers, der in dem Wahlkreis auf Platz vier landete, wird aber ausscheiden. Er ist nicht auf der Landesliste der Linken vertreten.

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Rund zwei Millionen Brandenburger waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg nach Jahren des Rückgangs wieder auf 61,3 Prozent (47,9), blieb aber unter der anderer Länder. (dpa)

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