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Auch Landtag will Petrys Immunität aufheben

Für Frauke Petry kann es die zweite Anklage bedeuten. Nach dem Bundestag will auch der Sächsische Landtag die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten aufheben.

© Britta Pedersen/dpa

Dresden. Nach dem Bundestag wird voraussichtlich auch der sächsische Landtag die Immunität von Frauke Petry (fraktionslos) im Zusammenhang mit Sub-ventionsbetrugsvor-würfen aufheben. Eine entsprechende Empfehlung gab am Donnerstag in Dresden der Immunitätsausschuss, wie dessen Vorsitzende Christine Clauß (CDU) im Anschluss mitteilte. Clauß betonte, dass damit keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld der früheren und inzwischen aus der Partei ausgetretenen AfD-Chefin getroffen worden sei. Ihr wird von der Staatsanwaltschaft Leipzig neben Subventionsbetrug auch Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

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Die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Aufhebung der Immunität soll vom Präsidenten allen Landtagsmitgliedern zur Kenntnis gegeben werden. Gibt es binnen sieben Tagen keinen Widerspruch, gilt der Beschluss auch ohne weitere Behandlung im Plenum.

Damit wäre der Weg für eine zweite Anklage gegen die 42-Jährige frei. Der Bundestag hatte bereits in der vergangenen Woche grünes Licht gegeben. In einem weiteren Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Dresden bereits Anklage wegen Meineidsverdachts erhoben. Auch dafür hatten die Abgeordneten in Berlin und Dresden die Immunität Petrys aufgehoben.

Petry war bei der Landtagswahl 2014 in das sächsische Parlament gewählt worden. Bei der Bundestagswahl im September 2017 gewann sie noch als AfD-Kandidatin ein Direktmandat, trat aber wenige Tage später aus der Partei aus - ihre Mandate behielt sie.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig beschuldigt Petry, 2014 eine Förderung für eine sogenannte Turn Around-Beratung für ihre in Schieflage geratene Firma beantragt und erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Dennoch habe Petry die Rechnung über die Firma beglichen und auch bei der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Neben Subventionsbetrug und Untreue wird ihr deshalb auch Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Bei der von der Staatsanwaltschaft Dresden erhobenen Anklage geht es um eine Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Petry hat eingeräumt, sich bei den Angaben geirrt zu haben, aber abgestritten, dies absichtlich getan zu haben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Landgericht Dresden noch nicht entschieden. (dpa)