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Auch Rechtsleugner gerecht aburteilen

Ein Kommentar von Peter Anderson über Reichsbürger vor Gericht.

Peter Anderson. © Symbolbild: dpa

Als die Sächsische Zeitung vor sechs Jahren über den Angriff auf einen Gerichtsvollzieher in Bärwalde bei Radeburg berichtete, schien das ein Einzelfall gewesen zu sein. Den sächsischen Gerichten waren die Reichsbürger dagegen schon länger als Leugner der Staatlichkeit Deutschlands bekannt. Sie hatten Richter und Staatsanwälte immer häufiger mit ihren kruden Schreiben und Drohbriefen überschüttet.

Letztlich kam ans Licht, dass es sich bei der Bärnsdorfer Aktion des selbst ernannten Polizei-Hilfswerks nur um die Spitze eines Eisberges handelte. Im Untergrund war eine über ganz Deutschland verteilte und gut vernetzte Szene entstanden, die den Schritt vom verbalen Aktionsismus hin zu praktischen Taten vollzogen hatte. Waffen wurden gehortet, Dienstgrade vergeben und pseudostaatliche Strukturen wie Krankenkassen betrieben. In den Medien mehrten sich die Nachrichten über Reichsbürger, welche Polizisten angriffen.

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Sachsens Justiz erkannte die Gefährlichkeit solchen Tuns und handelte. Die Mitglieder der falschen Polizei wurden in einer Reihe von Verfahren zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Wird nun wieder hinter diese strengen Maßstäbe zurückgegangen? Lässt der Staat die Reichsbürger laufen?

Nein. Das Gericht in Dresden hat am Dienstag lediglich bewiesen, dass in Deutschland selbst Rechtsleugner mit einem fairen Prozess rechnen dürfen. Ob sie das letztlich von der Irrigkeit ihrer abstrusen Ansichten überzeugt, bleibe dahingestellt. Doch es ist der einzig richtige Weg.

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