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Auch Russland setzt INF-Vertrag aus

Der Streit über den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag nimmt weiter an Schärfe zu. Nach dem US-Ausstieg will nun auch Kremlchef Putin das Abkommen aussetzen.

Demonstranten mit einer Putin und Trump-Maske und einer Merkel-Maske stehen sich mit Raketen-Modellen auf dem Pariser Platz in Berlin gegenüber. Sie protestierten mit der Aktion gegen das Aus des INF-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA.
Demonstranten mit einer Putin und Trump-Maske und einer Merkel-Maske stehen sich mit Raketen-Modellen auf dem Pariser Platz in Berlin gegenüber. Sie protestierten mit der Aktion gegen das Aus des INF-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA. © Paul Zinken/dpa

Moskau. Im Streit um einen der wichtigsten Abrüstungsverträge mit den USA hat Russland nachgelegt und will sich ebenfalls aus dem Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen zurückziehen. "Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus", kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag einer Mitteilung des Kremls zufolge an. Weitere Verhandlungen mit den USA solle es zu dem Thema vorerst nicht geben, fügte der Kremlchef bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu hinzu.

"Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen", fügte Putin hinzu. Er kündigte an, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde. Moskau werde aber nur dann Mittelstreckenraketen aufstellen, wenn Washington dies tue. "Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teueres Wettrüsten hineingezogen werden", sagt der Staatschef.

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US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo hatten am Freitag in Washington angekündigt, dass sich die USA von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden fühlten. Sie werfen Russland Vertragsuntreue vor. Bis der INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen endgültig ausläuft, bleiben aber - zumindest theoretisch - noch sechs Monate Zeit für eine mögliche Beilegung des Streits.

Die chinesische Führung forderte die USA und Russland dazu auf, ihren Streit um den INF-Vertrag zu überwinden. "Die chinesischen Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Samstag in Peking. "Der einseitige US-Rückzug kann eine Serie negativer Folgen auslösen, und China wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten", sagte Geng Shuang. China halte den INF-Vertrag für sehr bedeutsam, um die Spannungen zwischen den Weltmächten zu vermindern und den Frieden zu wahren, fügte er hinzu.

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Die Nato-Partner stellten sich geschlossen hinter die Forderung der Amerikaner an Russland, einzulenken und die Vertragsbedingungen bis spätestens August einzuhalten. Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen seit langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen die Vorgaben des Vertrags zu verstoßen.

Das russische Außenminister Lawrow betonte einer Mitteilung zufolge, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem verstoße Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen. Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte der Chefdiplomat. "Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren."

Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki lobte die Ankündigung Putins als richtig und «gesund». Die USA hätten Russland keine andere Option gelassen, als so zu reagieren, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses in der russischen Duma. "Niemand wird sagen können, dass Russland dieses Wettrüsten provoziert hat." Putins Entscheidung entspräche Russlands Interessen, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. "Es ist das einzig Richtige, was jetzt noch möglich ist."

In vielen Teilen der Welt löste die Ankündigung aus Washington Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten aus. Die Nato hat nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren. "Wir müssen aber klarmachen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben in einer Welt auch ohne INF-Vertrag", sagte Stoltenberg am Freitagabend im ZDF-heute journal. Er kündigte eine "angemessene Reaktion" an, die "defensiver" Natur sein "und im Verhältnis stehen" werde.

Nach Ansicht des FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff nährt die russische Reaktion auf den US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag den Verdacht, dass Moskau "nie wirkliches Interesse hatte, reinen Tisch in Bezug auf sein Raketensystems 9M729 zu machen und den INF-Vertrag zu erhalten". Dies gelte umso mehr, da Putin die Entscheidung gleichzeitig mit der Ankündigung verband, Russland werde mit der Entwicklung neuer Raketen beginnen. (dpa)