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Auch Zeuge im Fall Arnsdorf bedroht

Im Fall des an einen Baum gefesselten Flüchtlings sind auch eine Woche nach Einstellung des Prozesses gegen vier Männer viele Fragen offen. Justizminister, Staatsanwaltschaft und Polizei versuchen sich mit Antworten.

© Archivbild: dpa

Dresden. Im Fall „Arnsdorf“ ist neben dem Staatsanwalt auch ein Zeuge bedroht worden. Er hätte gegen die vier Männer aussagen sollen, die im vergangenen Jahr in Arnsdorf (Kreis Bautzen) einen psychisch kranken Flüchtling nach einem Zwischenfall in einem Supermarkt an einen Baum gefesselt hatten, wie am Mittwoch nach einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags in Dresden bekannt wurde. Auf Antrag der Linken hatte das Gremium über die Umstände der Einstellung des Verfahrens Anfang vergangener Woche durch das Amtsgericht Kamenz beraten.

Inzwischen würden fünf Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung beziehungsweise Nötigung geführt, sagte der Linken-Rechtsexperte Klaus Bartl. Außerdem sei der zuständige Staatsanwalt persönlich attackiert worden, wenn auch schon im Februar, was er zunächst nicht mit dem Fall Arnsdorf in Verbindung gebracht habe.

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Der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen, Katja Meier, zufolge wurde deutlich, dass die Drohungen gegen den Staatsanwalt - „unter anderem mit dem Tode durch E-Mails und einen Anruf“ - sehr schwerwiegend waren. An der Ausschusssitzung nahmen neben Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auch der amtierende Generalstaatsanwalt und der Landespolizeipräsident teil.

Im Ausschuss seien Fragen offengeblieben - etwa, ob der Richter von den Bedrohungen wusste und ob der Staatsanwalt Strafanzeige erstattet habe, sagte Bartl. Außerdem wolle er wissen, warum die Staatsanwaltschaft es „trotz des immensen Interesses von Medien und Öffentlichkeit“ als vertretbar ansah, ein öffentliches Interesse an der Aufklärung und Verfolgung der angeklagten Straftaten zu verneinen und der Einstellung des Verfahrens zuzustimmen.

„Der Verdacht, dass sich das Gericht und die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft am Prozesstag in Kamenz von der tatsächlich bestehenden Bedrohungslage bei der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens haben beeinflussen lassen, wurde für mich nicht ausgeräumt“, sagte auch Meier.

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Das Verfahren gegen die vier Männer im Alter von 29 bis 56 Jahren wegen Freiheitsberaubung war Anfang vergangener Woche kurz nach Prozessauftakt eingestellt worden. Die Anklage hatte vor allem in rechten Kreisen und im Umfeld der islam- und fremdenfeindliche Pegida für Empörung gesorgt. Am Prozesstag waren rund 100 Unterstützer der Angeklagten vor dem Gericht erschienen. (dpa)