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Mietsteigerung - Demos auch in Sachsen

Wohnen in Großstädten wird immer teurer - auch im Osten Deutschlands. Jetzt mobilisieren Bündnisse in Dresden und Leipzig gegen "Mietenwahnsinn". 

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© dpa

In Leipzig, Erfurt und anderen Städten im Osten wollen Einwohner am Samstag gegen Verdrängung und steigende Mieten auf die Straße gehen. Dabei sind die ostdeutschen Städte von Berliner Verhältnissen oder gar Mietpreisen wie in Köln, München oder Hamburg noch entfernt. Darin sind sich alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt einig. Trotzdem wachsen die Sorgen, wie ein Blick in die Regionen zeigt.

"Man merkt, dass sich was verändert und dass Wohnen auf dem Weg ist, das drängendste Problem in der Stadt zu werden", sagt Elisa Gerbsch (28) vom Bündnis "Leipzig für Alle", das zur Demonstration in der Messestadt aufruft. Die Durchschnittsmiete sei mit 6,67 Euro pro Quadratmeter in Leipzig zwar längst nicht so hoch wie andernorts. Aber Neubauten würden nicht mehr unter zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angeboten. Gleichzeitig sei Leipzig in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 100.000 Einwohner gewachsen - was die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt spürbar angekurbelt habe.

Zudem ist die Armutsquote in der Messestadt laut Gerbsch mit 22 Prozent noch immer eine der höchsten in Deutschland. Etwa ein Drittel der Leipziger arbeite im Niedriglohnbereich. Steigende Mieten träfen besonders die unteren Einkommensgruppen, Alleinerziehende oder Migranten. Verdrängung sei die Folge. Dass es im Umland noch günstigen Wohnraum gibt, lässt "Leipzig für Alle" als Argument nicht gelten. "Für uns zählt der Wert der Selbstbestimmung. Menschen sollen dort wohnen, wo sie wollen", betont Bündnis-Sprecher Tobias Peter (40).

Auch in Dresden organisiert ein Aktionsbündnis in der Innenstadt eine Demo gegen den "Mietenwahnsinn". Die Wohnungssituation in der sächsischen Landeshauptstadt werde für viele Menschen immer schwieriger, heißt es in dem Aufruf. Die Angebotsmiete liegt mit 7,60 Euro pro Quadratmeter in Dresden schon höher als in Leipzig. Dazu kommt eine Leerstandsquote von nur 1,9 Prozent. "In Dresden mangelt es an jeder Art von Wohnraum. Vor allem aber an günstigem", stellt ein Wohnungsmarktbericht der Immobilienfirma TAG fest.

In der Elbestadt fehlen in den nächsten Jahren etwa 10.000 Sozialwohnungen, in Leipzig sind es gut 4400. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor. In Chemnitz fehlen den Angaben zufolge etwa 1530 Sozialwohnungen, um den Bedarf zu decken.

Das Bündnis "Leipzig für Alle" fordert daher eine Ausweitung der sozialen Wohnungsbauförderung. Das Landesprogramm, das in Dresden und Leipzig die Schaffung von je 500 günstigen Wohnungen ermögliche, reiche nicht aus. Wenn sich das Wachstum von Leipzig weiter fortsetze, seien 2500 Wohnungen pro Jahr nötig, sagt Peter. Auch dürfe die Mietpreisbindung nicht nur für 15 Jahre gelten. Das habe in Deutschland zu einem Schwund von Sozialwohnungen geführt, weil sie nach 15 Jahren zu ganz anderen Mieten angeboten würden.

Andere hingegen fürchten hingegen die Folgen von mehr sozialem Wohnungsbau in den boomenden Ballungszentren. "Wenn wir jetzt mit staatlicher Förderung in angespannten Lagen neue Wohnungen schaffen, dann ziehen noch mehr Menschen vom Land in die beliebten Städte", kritisiert etwa Sachsen-Anhalts Bauminister Thomas Webel (CDU). "Mietenwahnsinn" ist als Phänomen in seinem Bundesland nicht präsent. Zuletzt monierte die Wohnungswirtschaft im Gegenteil, dass sich in den Großstädten Magdeburg und Halle im Durchschnitt kaum höhere Mieten durchsetzen ließen als im Rest des Landes.

In Thüringen stechen besonders die Städte Jena, Weimar und Jena hervor, wenn es um die Problematik bezahlbaren Wohnraums geht. "Statistiken sagen, dass in Erfurt in den nächsten zwölf Jahren 13 000 bis 14 000 Wohnungen fehlen werden. Aktuell sind wir schon bei 7000", berichtet ein Sprecher der Gruppe "Erfurt für alle". Wenn man die letzten Jahre zurückschaue, werde deutlich, dass sich die Wohnungsmarktsituation in Erfurt "dramatisch" verändert habe.

Dass es sich hierbei nicht allein um einen subjektiven Eindruck handelt, bestätigt der Wohnungsmarktbericht, den Bauministerin Birgit Keller (Linke) kürzlich vorstellte. Danach müssen bis zum Jahr 2030 in Thüringen rund 40.000 Wohnungen gebaut werden. Allein 36.100 zusätzliche Wohnungen würden in den größeren Städten, vor allem in Erfurt, Jena und Weimar und deren Umland gebraucht.

Teilweise gibt es so gut wie keinen Leerstand: In Jena liegt er bei 1,8 Prozent, in Erfurt bei 3,3 Prozent. Das wirkt sich auch auf die Mieten aus: In Erfurt stiegen sie in den vergangenen zehn Jahren um 35, in Weimar um 37 Prozent. In Erfurt kostet eine Wohnung, wie sie normalerweise gesucht wird, im Schnitt 7 Euro pro Quadratmeter, in Weimar 6,99 Euro und in Jena 7,41 Euro.

Gerade einkommensschwache Mieter geraten so immer mehr in Not. Laut Keller hätten rund 60 Prozent der Thüringer Haushalte mit ihrem Einkommen einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung. Aber der soziale Wohnungsbau ist seit 2009 um 57 Prozent zurückgegangen; jährlich verschwinden über 3500 Wohnungen aus der Belegungsbindung. Da will das Land gegensteuern: 50 Millionen Euro stellt Thüringen jährlich für den sozialen Wohnungsbau bereit. (dpa)