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Auf dem Weg zur Renteneinheit

Wie die Regierungsparteien auf das Anliegen eines Rentners aus Freital reagieren. Dessen Petition war gerade ein bisschen erfolgreich.

© Symbolbild: dpa

Von Peter Heimann, Berlin

Wenn er auf die Rente blickt, fühlt sich SZ-Leser Walter Koch aus Freital „als Bürger zweiter Klasse“. Auch wenn es etliche Argumente und Fakten gibt, die auch ein völlig gegenteiliges Gefühl erzeugen könnten: Die unterschiedliche Berechnung der Renten in Ost und West ist, insbesondere unter den rund vier Millionen gesetzlichen Altersrentnern in Ostdeutschland, ein Politikum ersten Ranges.

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Koch, 1948 in der sowjetischen Besatzungszone geboren, hat in Ostdeutschland erst die DDR durchlebt und dann die Bundesrepublik. Jetzt würde er gern von der Politik erfahren, „wann ich im Rentenrecht ein vollwertiger Bundesbürger bin?“ Also fragte er bei den Regierungsparteien, im zuständigen Bundesarbeitsministerium und im Bundestag schriftlich nach, wie das nun wird mit der Angleichung der maßgeblichen Rentenwerte Ost ans Westniveau.

Die Lage ist derzeit so: Der in der Debatte oft ausschließlich beachtete Rentenwert (Ost) ist nach wie vor niedriger als der im Westen. Er entspricht rentenrechtlich der Gegenleistung für ein Jahresdurchschnittseinkommen in Euro. Er liegt im Westen bei derzeit 29,21, im Osten bei 27,05 Euro, was 92,6 Prozent ausmacht. In den letzten Jahren wurde im Osten wieder etwas aufgeholt, aber langsam.

Vor allem die etwas eingeengte Sicht nur auf diese Entwicklung fördert bei vielen Ostdeutschen das Gefühl, beim Altersgeld diskriminiert, zumindest aber gegenüber den Landsleuten im Westen benachteiligt zu werden. Dabei ist die ganze Wirklichkeit komplizierter. Denn das gespaltene Rentenrecht begünstigt – jedenfalls bei der Berechnung der Rente – alles in allem mehr die Ostdeutschen.

Genauer: Diejenigen Menschen, deren Beschäftigungsort in den neuen Ländern lag oder liegt. Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat kürzlich nachgerechnet, wie viel die Einzahlungen in die Rentenkasse im Osten mehr wert sind als im Westen–- und welche Vor- und Nachteile eine politisch veranlasste baldige Renteneinheit aus Ost-Sicht brächte. Die Ergebnisse sind zwar nicht ganz neu, für eine breite Öffentlichkeit aber immer noch überraschend.

Jeder Euro, der in den neuen Bundesländern in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird, führt zu einem höheren Rentenanspruch als im Westen. Der Vorteil liegt derzeit bei 8,5 Prozent. Der Grund für diese weithin noch immer unbekannten Ost-West-Unterschiede: Für die Rentenberechnung werden die in den neuen Ländern versicherten Arbeitsverdienste rechnerisch aufgewertet.

Die Ursprungsidee für diese Maßnahme: Mit der Aufwertung der Ost-Beiträge soll eine nachteilige Wirkung der noch immer geringeren Arbeitsverdienste in den neuen Ländern bei einer späteren Rente verhindert werden. Der sogenannte Hochwertungsfaktor wurde eingeführt, damit sich für Versicherte und Rentner im Osten aus den niedrigen DDR-Löhnen und den heute noch bestehenden Unterschieden im Lohnniveau keine Nachteile bei der Rente ergeben. Damals wurde bei der Rentenüberleitung so getan, als ob der DDR-Durchschnittsverdienst in Ostmark genauso hoch sei wie der jeweilige Westdurchschnittsverdienst in D-Mark.

Wir schaffen das

Das Prinzip gilt immer noch, wenn auch inzwischen in Euro. Herr Koch aus Freital hat jetzt einen kleinen semantischen Erfolg erzielt. Der Bundestag hat seine Petition mit der Forderung der Rentenwert-Angleichung wohlwollend dem Arbeitsministerium „als Material für die Gesetzgebung“ weitergegeben. In den letzten drei Wahlperioden wurden entsprechende Bitten noch abgelehnt. Beispielsweise lautete im Mai 2013 die glasklare Einschätzung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung: Kein Änderungsbedarf. Die geltenden rentenrechtlichen Regelungen seien sensibel austariert und würden die unterschiedliche Lage in beiden Rechtskreisen berücksichtigen.

Die Große Koalition, so steht es im Regierungsvertrag, will nun die Renteneinheit bis 2020. Daran halten sich auch die Regierungsparteien in ihren mal ausführlichen, mal spärlichen Antworten an Herrn Koch. Die CSU erklärt dabei – und zwar sehr freundlich – bisherige Anpassung und auch die Höherwertung, die im Westen für Unmut sorge.

Die CDU ist noch ausführlicher und freundlicher, lässt aber auch nicht die Argumente weg, die gegen eine Rentenangleichung durch politische Eingriffe sprechen. Und: CDU-Generalsekretär Peter Tauber selbst hat geantwortet – oder zumindest unterschrieben.

Für die SPD tut ein Referent so, als ob die vier Milliarden Euro teure Angleichung schon in trockenen Tüchern wäre. Am Koalitionsvertrag habe sich nichts geändert, „sodass die Rentenangleichung bis 2020 abgeschlossen sein wird“. Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus. Na dann, kann ja nichts mehr schiefgehen.