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Auf dem Weg zur Schule von morgen

Bei einem Bürgerforum zum Schulgesetz gibt es Anregungen und Kritik. Die Kultusministerin macht ein Versprechen.

© Symbolbild/dpa

Von Dominique Bielmeier

Meißen. Ein Blick auf die Verteilung der Menschen an den vier Tischen offenbart, was die meisten an diesem Abend besonders interessiert: Inklusion an den sächsischen Schulen, beziehungsweise die Frage, wie diese gelingen soll. Damit alle Platz finden, werden sogar noch weitere Stühle in die Aula des Franziskaneums getragen. Auch um mehr Eigenverantwortung für die Schulen, ihre Ausstattung sowie Standorte im ländlichen Raum – so die Themen an den anderen drei Tischen – soll es bei dieser besonderen Veranstaltung gehen.

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Besonders ist der Abend deshalb, weil vor den versammelten Lehrern, Schülern und Eltern in der gut gefüllten Aula des Gymnasiums eine kleine Frau im dunklen Anzug steht: Brunhild Kurth (CDU), die sächsische Kultusministerin. Bei den insgesamt neun Bürgerforen zum neuen Schulgesetz ist die Ministerin, früher selbst Lehrerin und Schulleiterin, immer mit vor Ort.

Meißen ist ihre dritte Station und das Spiel ist dasselbe wie in Frankenberg und Pirna zuvor: In kleineren Gruppen dürfen die Anwesenden ihre Ideen und ihre Kritik zum neuen Schulgesetz, das 2017/2018 in Kraft treten soll, äußern. Ein Mitarbeiter des Ministeriums steht vor Ort Rede und Antwort, ein Moderator notiert sich die Anregungen in jeder Gruppe. Ziel ist, dass die Bürger den derzeitigen Entwurf des Schulgesetzes mitgestalten können – ein absolutes Novum in der sächsischen Politik.

So wird aus den Ideen ein fertiges Gesetz

Das aktuelle Schulgesetz stammt aus dem Jahr 2004. Dass es nun geändert wird, nennt Kultusministerin Brunhild Kurth eine „kleine Revolution“.

Unter www.schulgesetz.sachsen.de kann der Entwurf eingesehen werden. Auch im Internet können Anregungen und Kritik eingereicht werden.

Alle Vorschläge werden laut Kultusministerin bis März gesammelt und zusammengefasst.

Ende April soll der Entwurf ins Regierungskabinett, danach ins Parlament gebracht werden. Nun hat das Parlament die Hoheit.

In den folgenden Monaten werden Verordnungen und Vorschriften erlassen und über Fortbildungsprogramme entschieden.

Bis Januar 2017 soll das Parlament das Gesetz verabschiedet haben.

Das Einführungsschuljahr des Gesetzes soll 2017/2018 sein.

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Inklusion: Die Lehrer sind jetzt schon am Limit

In der Inklusionsgruppe sind es vor allem Lehrer, die diskutieren, aber auch Schulleiter, ein paar Schüler und Eltern, darunter ein Vater „von drei schulfrei aufwachsenden Söhnen“ – eine Mischung also, die viel Streit-Potenzial birgt. Doch bei der Diskussion sind sich die Anwesenden schnell einig: „Meine Kollegen sind am Limit. Ich ehrlich gesagt auch.“ Das sagt eine Lehrerin und spricht vielen in der Runde aus der Seele. Andere geben zu bedenken, dass sie die nötigen Fähigkeiten noch gar nicht besitzen, um ein behindertes Kind richtig zu fördern. Eine Lehrerin erzählt, ihre Kolleginnen müssten für einen 80 Prozent hörgeschädigten Schüler gerade eine Prüfung erarbeiten – und hätten noch keine Vorstellung, wie diese aussehen könnte. Dass jede Schule einen Psychologen oder gar einen Betreuer für jedes förderbedürftige Kind habe, wie eine Lehrerin das aus anderen Ländern kennt, in Sachsen ist das noch Zukunftsmusik.

Nach rund 30 Minuten des Gedankenaustausches kommt die Kultusministerin an den Tisch. Sie macht an diesem Abend die Runde, will überall mal reinhören. Die Debatte zur Inklusion fesselt sie offenbar, denn sie bleibt nicht nur eine halbe Stunde hier – und muss deshalb eine andere Gruppe ganz auslassen – sondern mischt sich irgendwann auch ein.

Sachsen müsse eben auch die UN-Behindertenrechtskonvention an den Schulen umsetzen, übrigens als letztes Bundesland. „Sonst würden wir verklagt werden.“ Für die Lehrer soll es Fortbildungsprogramme geben, aber eben auch den Moment, in dem sie erst einmal ins kalte Wasser geworfen werden. „Ich kämpfe für den Lehrerberuf“, verspricht Kurth den anwesenden Pädagogen, „mit Haut und Haaren“.

Ausstattung der Schulen: Polyluxe – gibt‘s so was noch?

Nach den Gruppengesprächen fassen die Moderatoren den Tenor ihrer Runden für alle zusammen. Der Ausstattungs-Tisch berichtete nicht nur von fehlender Computertechnik und unvollständigen Klassensätzen an Büchern. Er entließ den Moderator auch ein wenig schlauer: „Ich wusste gar nicht, dass es Polyluxe noch gibt.“ Die Schulen könnten mit IT-Firmen kooperieren, schlugen die Teilnehmer vor, oder Bücherbörsen veranstalten. Die Stühle in der Aula seien auch privat gesponsert worden.

Eigenverantwortung von Schulen: Geplante Projekte brauchen Geld.

Dass die Schulen flexibler agieren können, zum Beispiel Ganztagsangebote haben, begrüßten die Ideengeber vom dritten Tisch. Doch der Haushalt, der alle zwei Jahre neu verabschiedet wird, könne den schönsten Plänen einen Strich durch die Rechnung machen, wenn das Konzept plötzlich nicht mehr hinein passt. Auch hier geht es wieder um Geld: Projekte, die geplant sind, müssten die nötigen Ressourcen erhalten.

Standorte im ländlichen Raum: Es werden keine Schulen geschlossen.

Am kleinsten Tisch der Runde ging es schnell um viel mehr als den ländlichen Raum: Warum können Schüler nicht bis zur achten Klasse zusammenlernen und müssen sich dann erst für eine Schulform entscheiden? Die Kultusministerin versprach, dass es keine Standortschließungen auf dem Land mehr geben solle.

Und noch etwas versprach sie, nachdem der Moderator scherzhaft gefragt hatte, ob das nächste Mal nicht besser gleich der Finanzminister mitkommen sollte. „Zum Nulltarif ist beste Bildungsqualität nicht zu halten“, so Kurth. „Mit null Euro Aufstockung wird es nicht gehen.“

Das sieht auch Mario Nemec so. Der Vorsitzende des Kreiselternrates war auch beim Dialog zu Gast und freut sich über die Möglichkeit, als Vater von zwei Kindern am Gymnasium in Coswig Anregungen zum neuen Gesetz geben zu können. „Aber inwieweit das Ganze fruchtet, da bin ich noch etwas skeptisch“, sagt er. Dass gerade an der Bildung nicht gespart werden darf, steht für ihn außer Frage. „Sachsen hat genug Geld, das ist meine Meinung.“