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Aufatmen,Abhaken, Wahlkampf

Reaktionen. Die Bundespolitik nimmtdie Entscheidung von Karlsruhe erleichtert auf.

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Von Peter Heimann,Berlin

Beim ersten Wahl-Fernsehabend mit fast allen Parteispitzen wurde das Karlsruher Urteil noch nicht mal gestreift. Man widmete sich sofort der Tagesordnung. Die heißt in diesen Tagen knapp: Wahlkampf. Bundespräsident Horst Köhler hatte die Nachricht von der Bestätigung seiner Entscheidung auf dem Flug von Berlin nach Hannover kurz nach 10.00 Uhr per Funk erfahren. Erleichtert begrüßte Köhler unmittelbar nach der Landung den Richterspruch. „Die Wähler haben jetzt die Möglichkeit, die Zukunft unseres Landes mitzubestimmen“, sagte der Bundespräsident und begann seinen Besuch in einer diakonischen Einrichtung.

Aufatmen, das Verfahren abhaken und weitermachen. So lautete, knapp zusammengefasst, gestern die Reaktion der politischen Akteure in Berlin. Der Kanzler, der die Maschinerie vor drei Monaten in Gang gesetzt hatte, hielt sich nicht lange mit der Rückschau auf. Gerhard Schröder begrüßte, dass das Karlsruher Gericht ihn und den „Herrn Bundespräsidenten uneingeschränkt“ bestätigt habe. Und leitete unmittelbar zum Wahlkampf über: „Es geht mir um die Bestätigung meiner Reformpolitik – einer Politik, die Deutschland zu neuer Stärke führt, ohne den sozialen Zusammenhalt in Frage zu stellen.“

Selbstauflösungsrecht nötig

Und auch die Stellungnahme seiner Herausforderin war ein glattes Wahlkampfstatement. Die Bürger hätten nun die Möglichkeit, „ihre Entscheidung für Deutschland zu treffen“, erklärte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Die Bürger könnten mit einer unionsgeführten Regierung einen „Neuanfang wagen“.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßte das Urteil und bekräftigte die Forderung nach einem Selbstauflösungsrecht. Dafür sollte es aber ein hohes Quorum geben, mindestens eine Zweidrittel-, besser noch eine Dreiviertelmehrheit. Mit der Aussage der Karlsruher Richter, dass dem Bundeskanzler ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Bewertung seiner Regierungsfähigkeit zustehe, werde den Verfassungsorganen sogar größerer Spielraum zugestanden als bisher. Bundesratspräsident Matthias Platzeck forderte ebenfalls eine Änderung des Grundgesetzes, um künftig einfacher Neuwahlen durchsetzen zu können. Das solle der neue Bundestag prüfen, erklärte der Brandenburger Ministerpräsident und SPD-Politiker in Potsdam.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, im Falle eines Selbstauflösungsrechts habe er nicht die Sorge, dass der Bundestag jeden Monat aufgelöst werde. Auch der FDP-Abgeordnete Max Stadler und seine PDS-Kollegin Petra Pau plädierten für ein solches Recht.