merken

Aufnahme von Flüchtlingen beraten

Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht, 5.000 will Deutschland neben denen in Sicherheit bringen, die auf eigene Faust hierherkommen. Hilfsorganisationen fordern ein größeres Kontingent.

© dpa

Berlin/Osnabrück. Begleitet von Appellen zur Aufnahme von deutlich mehr Syrern beraten die Innenminister von Bund und Ländern seit Mittwoch über die Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, zeigte sich vor Beginn des dreitägigen Herbsttreffens in Osnabrück zuversichtlich. „Natürlich ist uns allen klar, dass man mehr tun kann und auch tun sollte“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warf Bund und Ländern am Mittwoch vor, den Nachzug von Angehörigen hier lebender Syrer zu deckeln. „Es ist beschämend zu sehen, dass finanzielle Erwägungen das Retten von Menschenleben verhindern“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Zwischen den Worten der Hilfsbereitschaft und der Realität klafft eine große Glaubwürdigkeitslücke.“ Die von der Kirche im Rheinland geforderte Aufnahme von 100.000 Syrern sei realistisch.

Oppacher Mineralquellen
Genieß‘ die Heimat mit Oppacher!
Genieß‘ die Heimat mit Oppacher!

Oppacher füllt Heimat in Flaschen ab und überzeugt seine Kunden mit regionalem Mineralwasser in ausgezeichneter Qualität.

Bisher hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Kontingents von 5.000 Syrern verpflichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Aufstockung bereits offen gezeigt. Neben den 5.000 mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 18.000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Pistorius erklärte: „Wir reden über mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus und innerhalb Syriens. Von daher sind 5.000 sehr, sehr wenig.“ Beim außerdem möglichen Nachzug von Syrern zu Familienangehörigen, die bereits in Deutschland leben, solle die Hürde der hohen Krankenversicherungskosten auf der Ministerkonferenz thematisiert werden. Die aufnehmenden Angehörigen müssen sich bisher verpflichten, diese zu übernehmen.

Der Schutz von Flüchtlingen komme im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU zu kurz, erklärte unterdessen Amnesty International (AI). Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen in Europa aufhöre, sagte AI-Expertin Imke Dierßen am Mittwoch in Berlin. Spätestens seit den Bootskatastrophen vor Lampedusa hätte es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik geben müssen. „Europa kann und muss hier noch mehr tun.“ Das gelte besonders für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Weitere Themen der Innenministerkonferenz sind die Reform des Verfassungsschutzes, der Umgang mit Fußballrandale sowie Gewalt gegen Polizisten und Internetkriminalität. (dpa)