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Auftrag nicht erfüllt?

Rathens Bürgermeister lehnt ein Gespräch mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung ab. Auslöser ist eine brisante Studie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland.

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© dpa

Von Gunnar Klehm und Franz Werfel

Kurort Rathen. Für Rathens Bürgermeister Thomas Richter (parteilos) hat die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD), ihren Auftrag schlichtweg nicht erfüllt. „Wenn diese Frau zwei Monate braucht, um zu erklären, was Journalisten nach vier Tagen veröffentlicht haben, dann ist das mehr als enttäuschend“, sagt Richter. Deshalb lehne er es ab, sich mit Iris Gleicke an einen Tisch zu setzen und über die eigentliche Ursache seines Ärgers zu diskutieren.

...allerdings viel zu spät, findet Rathens Bürgermeister Thomas Richter.
...allerdings viel zu spät, findet Rathens Bürgermeister Thomas Richter. © Marko Förster

Es geht um die am 18. Mai in Berlin vorgestellte Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zu „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland“. Die hat die Ostbeauftragte in Auftrag gegeben. Schon kurz nach Veröffentlichung der Studie, die mögliche Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland auf regionaler Ebene untersuchen sollte, war den Wissenschaftlern vorgeworfen worden, handwerklich unsauber gearbeitet zu haben. Schwerpunkt der Untersuchung waren Heidenau, Freital und Erfurt. Die Kosten der Studie belaufen sich nach früheren Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf insgesamt 129 391,86 Euro.

Ende Juli hat sich Iris Gleicke dann offiziell von der Studie distanziert. Sie lässt sogar die Möglichkeit der Erstattung bislang ausgezahlter Mittel prüfen. Die Studie habe „ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sie von jedermann als unsolide abqualifiziert werden kann“. Damit habe sie „jeden Wert für die dringend notwendige gesellschaftspolitische Debatte über die Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland verloren“, schrieb sie in einem Brief an das Göttinger Institut.

Region verunglimpft

Bürgermeister Richter sieht die Region damit verunglimpft und wieder mal an den rechtsextremen Pranger gestellt. Aus seiner Sicht hätte die Ostbeauftragte viel früher reagieren müssen. Direkte Auswirkungen habe es für den Kurort Rathen zwar nicht gehabt, erklärt Richter. Die Tourismuszahlen sind gut. „Aber diese stetigen Wiederholungen sorgen doch dafür, dass etwas an dem Ansehen hängenbleibt, auch wenn man irgendwann wieder zurückrudert“, sagt Richter. Nach diesem Skandal habe er keinen Bedarf mehr, sich mit Iris Gleicke an einen Tisch zu setzen, und hat eine Einladung vom Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig (CDU) abgelehnt. Dieser hatte die Studie von Anfang an kritisiert und die Ostbeauftragte schon kurz nach deren Veröffentlichung in die Sächsische Schweiz eingeladen. Das Treffen findet am 31. August in Heidenau statt. Eingeladen sind neben Bürgermeistern auch Unternehmer und Vertreter von Vereinen wie der Aktion Zivilcourage und der Polizeipräsident.

„Iris, du musst kommen, um deine Position zu vertreten“, hatte Klaus Brähmig zu seiner Duz-Freundin gesagt. Mit der Veranstaltung wolle er ein Zeichen setzen, damit alle Beteiligten in der Region sich zusammensetzen und über die Vorwürfe sprechen können. Damit, so Brähmig, solle die Diskussion auch versachlicht werden. Er hofft, dass Gleicke möglichst unbefangen auftreten kann. Gleicke, derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im SPD-geführten Wirtschaftsministerium, tritt bei der Wahl nicht mehr für den Bundestag an.

Aus Sicht von Rathens Bürgermeister Richter taugt das Thema auch nicht für den Wahlkampf. Dieses Schubladendenken gehe ihm schon lange gegen den Strich. „Was politisch nicht tot zu machen ist, wird einfach als rechts oder links abgetan“, sagt Richter. Das sei ihm zu plakativ.