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Auftrag Schadensbegrenzung

US-Präsident Obama steht außenpolitisch unter Druck. Es schwelen einige Brandherde. Außenminister John Kerry reist als Feuermann um die Welt. Kann er die Supermacht wieder auf Kurs bringen?

© dpa

Washington. Der Reiseplan von US-Außenminister John Kerry klingt kräftezehrend. Acht, vielleicht neun Städte in Nahost, Europa und Afrika besucht der amerikanische Chefdiplomat bis zum 11. November - und überall erwarten ihn unangenehme Gespräche.

Die USA stehen außenpolitisch unter Druck, viele Verbündete sind verärgert. Sei es wegen der gewaltigen Spionage-Affäre um den Geheimdienst NSA, einer unentschlossenen Syrienpolitik, angeblich zu großer Milde gegenüber dem Iran oder der enttäuschenden Entwicklung im Nahost-Friedensprozess. Der 69-Jährige steht vor vielen offenen Baustellen.

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Auch die Amerikaner finden, dass die USA derzeit eine richtig schlechte Figur auf dem diplomatischen Parkett abgeben. Die Zustimmung für die Außenpolitik von US-Präsident Barack Obama liegt im Volk bei unter 39 Prozent und ist damit so niedrig wie nie zuvor in seiner bald fünfjährigen Amtszeit, errechnet das Portal Real Clear Politics als Durchschnitt aus jüngsten Umfragen.

Doch der Staatschef ist mit innenpolitischen Problemen von der Gesundheitsreform bis zum Finanzstreit schwer in Beschlag genommen, weshalb Kerry die Hauptlast der Schadensbegrenzung jenseits der Grenzen tragen muss.

„Der Minister glaubt, dass die Ärmel aufzukrempeln und persönliche Diplomatie zu pflegen der Weg ist, den wir weiter verfolgen sollten, um die globalen Herausforderungen anzugehen“, sagte seine Sprecherin Jennifer Psaki bei der Vorstellung des dicken Reiseplans ihres Chefs.

Ochsentour durch die Alte Welt

Also jettet Kerry nach Riad, Warschau, Jerusalem, Bethlehem, Amman, Abu Dhabi, Algier und Rabat - in dieser strapaziösen Reihenfolge. Möglicherweise beginnt der Trip sogar in Kairo, wo seit der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär kein hochrangiger US-Politiker mehr war.

Dass Ägypten bis zuletzt gar nicht auf seiner offiziellen Route stand, spricht Bände. Zwar bezeichnet die US-Regierung den Sturz des gewählten Staatsoberhauptes Mursi nicht als Putsch, aber dennoch setze sie Hilfszahlungen an das ägyptische Militär vorerst aus. Die Spannungen zwischen den bisherigen Verbündeten sind groß, und so recht scheint Obama nicht zu wissen, wie er mit der Situation in dem Nilland umgehen soll. Vielleicht kann ihm Kerry nach einem Besuch mehr Klarheit verschaffen.

Klarheit wünscht sich vermutlich auch Saudi-Arabien. Riad ist, gelinge gesagt, irritiert über die Syrienpolitik der Amerikaner. Den Saudis missfällt die Entscheidung, den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz durch das Regime von Baschar al-Assad doch nicht mit einem Militärschlag zu ahnden.

Saudi-Arabien habe „Milliarden Dollar in die militärische Unterstützung der Rebellen gesteckt und monatelang die internationale Gemeinschaft gedrängt, einzuschreiten“, sagt Salman Shaikh vom Brookings Center, einer Denkfabrik in Katar. Und dann mussten sie sehen, wie die USA dem mörderischen Regime mehr Zeit gebe.

Besonders Saudi-Arabien ist pikiert

In einem beispiellosen Akt lehnte Saudi-Arabien vor zwei Wochen einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab. Als Grund nannte das Außenministerium in Riad die „Doppelmoral“ im Weltsicherheitsrat und die Unfähigkeit des höchsten UN-Gremiums, Konflikte zu lösen. Ein Beispiel dafür sei der Bürgerkrieg in Syrien. Auf Unbill stößt im Königreich auch, dass sich die Regierung in Washington vorsichtig dem saudischen Erzrivalen Iran annähern.

US-Fachleute meinen bereits, die USA sollten die Verstimmung nicht zu ernst nehmen. Schließlich sei Saudi-Arabiens Haltung „nicht geprägt von humanitärer Besorgnis für die Völker“ Syriens und des Irans, sondern getrieben „von tiefgreifender anti-schiitischer Ideologie“, meint der auf Außenpolitik spezialisierte US-Journalist Fareed Zakaria.

Natürlich sei die Beziehung mit dem Mantra „Öl gegen Sicherheit“ beschädigt, meint auch der Nahost-Experte Aaron David Miller vom Wilson Center in Washington. Doch „welche Zweifel die Saudis auch immer an der US-Zuverlässigkeit haben, sollte der Iran oder irgendjemand sonst das Königreich bedrohen, werden sie zuerst Moskau oder Peking um Hilfe bitten?“ fragte er in einem Kommentar für das Magazin „Foreign Policy“ ironisch.

Doch Saudi-Arabien ist längst nicht der einzige dicke Brocken auf Kerrys Weg. Bei seinem Zwischenstopp in Warschau wird er sich den harten Fragen der Europäer zur Spionage-Affäre rund um die NSA stellen müssen.

Und bei den Besuchen in Israel und den Palästinensergebieten gilt es weiter, ein ganz dickes Brett zu bohren. Kerry will den Erfolg im Friedensprozess. Kürzlich erst saß er wieder sieben Stunden mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Doch der wiederum sorgt sich wohl mehr über die Iran-Politik der USA. (dpa)