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Politik

Aus für "gelbe Scheine"

Von Anfang 2021 an sollen für gesetzlich Versicherte die "gelben Scheine" bei einer Krankmeldung abgeschafft werden. Das Kabinett will eine digitale Lösung.

© dpa

Berlin. Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch beschlossene Entwurf sieht zahlreiche Maßnahmen vor. So soll beispielsweise bei Krankmeldungen von Beschäftigten der "gelbe Schein" im Papierformat abgeschafft und durch eine digitale Bescheinigung ersetzt werden. 

Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt eine Bescheinigung auf gelbem Papier - daher der Name "gelber Schein". Die Krankmeldung besteht aus mehreren Bescheinigungen. Eine muss an den Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse, eine ist für die persönlichen Akten bestimmt. Bei der Techniker Krankenkasse gibt es bereits ein Pilotprojekt für eine digitale Krankmeldung.

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Dies soll in Zukunft für alle gesetzlich Versicherten gelten - die Krankmeldung soll digital übermittelt werden. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, dass die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden sollen.

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Diese Regelung soll nun dadurch ergänzt werden, dass die Bescheinigung auch an den Arbeitgeber digital übermittelt wird. Die Regelungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Im Jahr 2017 wurden rund 77 Millionen Bescheinigungen ausgestellt - diese Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden im Entwurf des Wirtschaftsministeriums zitiert.

Die Koalition plant neben der digitalen Krankmeldung weitere Maßnahmen für weniger Bürokratie. So soll es künftig bei elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen Erleichterungen geben. Bei Hotelübernachtungen ist ein digitaler Meldeschein vorgesehen.

Spitzenverbänden der Wirtschaft gehen die Pläne nicht weit genug. "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein digitaler gelber Schein noch kein Bürokratieentlastungsgesetz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, der dpa. "Wie spürbar bürokratische Entlastung von Unternehmen wirklich ist, zeigt sich in der Gesamtschau."  (dpa)