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Aus für Mitternachtsparagrafen?

Bürger zahlen für die Reichen. Die EU-Kommissare runzeln die Stirn und knöpfen sich die Stromprivilegien für deutsche Konzerne vor.

Brüssel/Berlin. Im politischen Berlin läuft das Geschenk an die Industrie unter dem Namen „Mitternachtsparagraf“. Es war im Sommer 2011: Kurz vor der Abstimmung im Bundestag zu den Energiegesetzen wurden zu später Stunde Veränderungen bei den Netzentgelten hineingeschrieben. Angesichts der mehrere Hundert Seiten dicken Pakete zu Atomausstieg und Energiewende verlor mancher Abgeordneter den Überblick. Die Wirkung des „Mitternachtsparagrafen“ wurde erst verspätet klar. Nun stellt die EU-Kommission die für die Bürger teure Komplettbefreiung von Stahlwerken und Aluminiumhütten auf den Prüfstand.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versucht gestern in Berlin, den Vorgang herunterzuspielen: Man arbeite ohnehin schon an einer Neuordnung. Dabei geht es um den Paragraf 19 der Stromnetzentgeltverordnung. Der umstrittene Absatz 2 besagt seit 2011, dass Firmen, die pro Jahr über zehn Gigawattstunden Strom verbrauchen und mindestens 7 000 Stunden die volle Leistung abnehmen, keine Netzentgelte mehr zahlen müssen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte dies mit der stabilisierenden Wirkung begründet, wenn kontinuierlich eine berechenbare Strommenge abgenommen wird.

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Für die Koalition ist der Fall recht peinlich. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte die Befreiung gestern infrage. Allerdings sieht Richter Wiegand Laubenstein das Ganze nicht als staatliche Beihilfe, wie es die EU prüft. Denn der Staat nimmt nicht direkt Geld in die Hand. Sondern die Verbraucher zahlen die Befreiung über den Strompreis per Sonderumlage. Der Doppeldruck aus Brüssel und Düsseldorf könnte am Ende bedeuten: Mehrkosten für die Industrie – und womöglich millionenschwere Rückerstattungen. Und für die Bürger ein Rabatt bei den Stromkosten.

SPD, Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, selbst für die Strompreisanstiege durch eine Ausweitung der Rabatte bei den Energiewendekosten verantwortlich zu sein. Denn es gibt ja auch Nachlässe bei der Förderung von Wind- und Solarenergie. So ist die Industrie anders als der Verbraucher bisher kaum von höheren Energiewendekosten betroffen, zumal die Einkaufspreise für Strom dank mehr Solar- und Windenergie stark gefallen sind.

Rösler kann Privileg kippen

Jede Ausnahme steigert die Strompreise der übrigen Verbraucher, da sich Lasten auf weniger Schultern verteilen. Der Paragraf 19 kostet einen Durchschnittshaushalt etwa 11,50 Euro pro Jahr extra, hinzu kommen 185 Euro für die Förderung erneuerbarer Energien, allerdings sind in dieser Summe auch Industrierabatte enthalten. Insgesamt bezahlt ein Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 3 500 Kilowattstunden bereits rund 980 Euro für Strom im Jahr.

Die SPD schlägt in den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Strompreisbremse eine „Rückführung der Netzentgeltbefreiung auf den Stand von 2010“ vor, dadurch könnten mindestens 400 Millionen Euro eingespart werden. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur beziffert die Zahl der bisher begünstigten Unternehmen auf 202. 2012 haben Rabatte und Befreiungen Kosten von 440 Millionen verursacht, 2013 werden bis zu 800 Millionen erwartet.

„Das ist der Auftakt zur Rückabwicklung der unfairen Subvention“, meint Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zum Warnruf aus Brüssel. „Wer die Stromkosten für die privaten Haushalte senken will, muss an die übermäßigen Industrieprivilegien ran.“ Möglich ist, dass Rösler nun die Komplettbefreiung kippen und eine Staffelung der Netzentgelten vorschlagen wird. (dpa)