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Aus für Sachsens Bildungsticket

Der kostengünstige Rund-um-die-Uhr-Fahrschein für junge Leute kommt nicht – und das liegt nicht nur am Geld.

© Sven Ellger

Von Gunnar Saft

Das Projekt der schwarz-roten Koalition im Freistaat galt als sehr ambitioniert: Für wenig Geld – die Rede war zuletzt von zehn bis maximal 15 Euro pro Monat – sollten Sachsens Schüler und Auszubildende jeden Tag rund um die Uhr alle öffentlichen Verkehrsmittel im Land nutzen können – mit einem sogenannten Bildungsticket, auf dessen Einführung sich CDU und SPD im 2014 unterzeichneten Koalitionsvertrag geeinigt hatten.

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Beide Regierungspartner orientierten sich bei ihrem Projekt an anderen Bundesländern, wo es solche Rund-um-die-Uhr-Tickets für junge Leute in den unterschiedlichsten Varianten bereits gibt. Hessen beispielsweise führte kürzlich ein Schülerticket ein, mit dem man für einen Euro pro Tag landesweit alle öffentlichen Verkehrsverbindungen nutzen kann, zum Teil sogar über die hessischen Landesgrenzen hinweg. Für Sachsen – und das ist die schlechte Nachricht – steht inzwischen allerdings fest: Ein Bildungsticket in der einst geplanten Form wird es in dieser Legislaturperiode im Freistaat nicht geben.

Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig und haben natürlich auch mit Geld zu tun. So kamen die Mitglieder einer eigens vom Wirtschaftsministerium einberufenen Strategiekommission jetzt zu einem zwiespältigen Prüfergebnis. Demnach stellt das Bildungsticket „einerseits ein attraktives Angebot für alle sächsischen Schüler dar, führt aber andererseits zu Mehraufwendungen bei den kommunalen Aufgabenträgern und zu Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen“.

Bis zu 50 Millionen Euro, so interne Berechnungen, wären jedes Jahr notwendig, um das Ticket mit all seinen Vorteilen auf Dauer zu subventionieren. Auch mögliche Einschränkungen wie ein Verzicht auf die landesweite Gültigkeit und die Beschränkung auf das Streckennetz jeweils nur eines der fünf Verkehrsverbünde im Freistaat würde den Preis nicht entscheidend drücken. Die Expertenrunde wog das gegen die Möglichkeiten ab, die sich mit diesem Geld jedes Jahr für andere Investitionen im Nahverkehr bieten – vom Ankauf neuer Fahrzeuge bis zur Ausweitung der Barrierefreiheit. Im Ergebnis kommt man nun zum Schluss: Für das neue Bildungsticket besteht kein vordringlicher Bedarf. In drei Wochen bei der nächsten Kommissionssitzung soll dieses faktische Aus offiziell beschlossen werden.

Ausschlaggebend für diese Entscheidung war dann aber auch noch ein anderes Hemmnis. So wehren sich die Landkreise und kreisfreien Städte vehement gegen das Projekt. Der Grund: Neben Einnahmeausfällen auf den Strecken ihrer Verkehrsunternehmen befürchtet man Zusatzkosten, die nicht vom Freistaat ausgeglichen werden. So scheiterte sogar der Versuch, das neue Ticket wenigstens testweise und befristet nur in der Region Leipzig einzuführen. Auf Anfrage nennt man beim sächsischen Landkreistag aber allein einen weiteren Grund für die Ablehnung. „50 Millionen Euro im Jahr sind aus unserer Sicht viel besser angelegt, wenn man damit neue Strecken, mehr Fahrten am Wochenende oder eine bessere Taktung finanziert. Davon hätte die Bevölkerung mehr“, meint Geschäftsführer André Jacob.

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Thomas Baum, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Strategiekommission, räumt dann auch ein: „Wie einst gedacht, ist das Projekt nicht umsetzbar.“ Er verweist auf den sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlen, den man zwei Jahre geführt habe. Angesichts vieler Probleme und Widerstände sei es besser, das für ein Bildungsticket benötigte Geld eher für andere ÖPNV-Projekte einzusetzen. „Ich sehe darin keine Niederlage, sondern das Ergebnis der konkreten Arbeit der Kommission.“