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Politik

Aus für Verfassungsschutz gefordert

Weil die Kohlegegner von "Ende Gelände" in einem Bericht der Verfassungsschützer landen, wollen Jungpolitiker das Amt nun abschaffen.

© dpa/Oliver Berg (Symbolbild)

Berlin. Im Streit über die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative "Ende Gelände" in Berlin als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen. 

"Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei "Extreme" einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen", heißt es in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Verfassungsschutz könne nicht die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. "Er muss abgeschafft werden."

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Grüne-Jugend-Bundessprecherin Anna Peters sagte der dpa, dabei gehe es um den Verfassungsschutz insgesamt, nicht nur im Land Berlin. Im Berliner Landesverfassungsschutzbericht, der am Dienstag vorgestellt worden war, wird die Berliner Ortsgruppe von "Ende Gelände" im Kapitel Linksextremismus behandelt. 

Die Initiative stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar, hieß es in dem Bericht - dabei werde verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. Die Initiative habe öfter gezeigt, dass sie bei "Aktionen des zivilen Ungehorsams" Gewaltanwendung "mindestens billigend in Kauf nimmt".

Grüne Jugend, Solid und Jusos schreiben nun, sie seien "stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen". Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechsle, habe die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden. "Der Bericht muss umgehend korrigiert werden." Der Verfassungsschutz verwechsle wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit und setze Demokratie und Kapitalismus gleich. "Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage."

Scharfe Kritik an den Jugendorganisationen kam von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller schrieb am Donnerstag auf Twitter, wer den Verfassungsschutz abschaffe, schaffe auch die "wehrhafte Demokratie" ab. "Jetzt zeigt die vereinigte linke Jugend, was sie wirklich von unserer freiheitlichen Demokratie hält: Nichts!", schrieb der CSU-Politiker. 

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