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Politik

Ausgangssperre für ganz Bayern?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder droht mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. Zunächst ist ein weiterer Landkreis betroffen.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung. © dpa

Berlin/München. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun ganz konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. «Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein», sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bürger am Mittwochabend in einer Fernsehansprache eindringlich dazu aufgerufen, Disziplin zu zeigen und die notwendigen Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen. Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre verkündete sie nicht, betonte aber, die Regierung prüfe stets neu, was sich wieder korrigieren lasse. «Aber auch: was womöglich noch nötig ist.»

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In Bayern sollen zur Eindämmung des Virus nun auch im Landkreis Wunsiedel Ausgangssperren erlassen werden. Am Mittwoch war dies schon in der oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich geschehen. Söder wies in seiner Regierungserklärung am Donnerstag in München darauf hin, dass es in Mitterteich und im Raum Wunsiedel hohe Fallzahlen gebe. Bayern wolle in keiner Kommune eine Entwicklung wie etwa im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen oder im österreichischen Ischgl, betonte er. Dort hatte es - nach Karneval und Skiferien - eine massive Häufung von Infektionen gegeben.

Kein gesundheitlicher Zusatzeffekt

In Bayern wurden laut Söder bis Donnerstagmorgen 2.282 Menschen registriert, die mit dem Coronavirus infiziert sind, zehn Menschen sind daran gestorben. «Die Fälle nehmen täglich zu, und die Infektionsketten sind immer schwerer zu verfolgen», sagte der CSU-Chef. «Die Lage ist ernst, sehr ernst.»

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich in der aktuellen Lage gegen Ausgangssperren aus. «Wir sollten Ausgangssperren zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland vermeiden», sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Sofern die geltenden Einschränkungen konsequent eingehalten würden, brächte eine Ausgangssperre nach Ansicht von Experten keinen wesentlichen gesundheitlichen Zusatzeffekt.

«Deswegen können und werden wir es nicht hinnehmen, dass weiter Corona-Partys gefeiert werden und Menschen dicht an dicht in Straßencafés sitzen», sagte Weil. «Wer das Virus auf die leichte Schulter nimmt und die gut begründeten Vorgaben nicht umsetzt, muss damit rechnen, dass seine Gastronomie vorübergehend geschlossen wird.» (dpa)

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